• Home
  • > >
  • Die Gewerkschaft fordert: „Wir brauchen mehr Polizei“

Die Gewerkschaft fordert: „Wir brauchen mehr Polizei“

GdP-Landesvorsitzender Schilff fordert aber auch Investitionen in Bildung und Soziales.

Dietmar Schilff (GdP). Foto: oh

Von Marion Korth, 04.01.2017.

Braunschweig. Das Jahr 2016 hatte es in sich. Trauriger Schlusspunkt war das Attentat in Berlin. Eine Atempause wird es für die Polizei kaum geben, aber Dietmar Schilff, Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht einiges in Bewegung. „Die Politik ist aufgewacht“, sagt er. Einrichtungen wie das neue Terrorabwehrzentrum in Berlin seien wichtig.

Vieles sei schon lange diskutiert worden, geschehen sei jedoch wenig bis gar nichts. Schilff: „Man hat das laufenlassen.“ Er nennt Beispiele: Vorratsdatenspeicherung, der Datenaustausch mit Europa, die Klärung der Identitäten von Flüchtlingen. Da sei noch einiges zu tun und zu verbessern. „Wir müssen erst einmal die Gesetze ausschöpfen, die wir haben“, sagt Schilff und zieht den Bogen von der Informationsbeschaffung bis hin zum Ausschöpfen des Strafrahmens vonseiten der Justiz.

Von wildem Aktionismus hält der Gewerkschaftsmann nichts, viel jedoch von einer ernsthaften Debatte und sachlichem Streit. Man könne nicht an jeder Ecke eine Videokamera aufbauen und deren Aufnahmen überwachen, außerdem: „Terroranschläge kann man damit nicht verhindern.“ Trotzdem müssten die Verunsicherung und die Ängste der Bevölkerung ernstgenommen werden. „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Polizei, und das in allen Bereichen“, sagt Schilff. Es geht ihm um mehr Präsenz auf der Straße, um mehr Zeit für tiefgehende Ermittlungen, darum, die Belastung durch Überstunden abzubauen – in Niedersachsen um die zwei Millionen.

„Wertschätzung fehlt“

Nach Jahren des Abbaus will das Land 1000 neue Stellen schaffen. Gute Polizisten fallen allerdings nicht vom Himmel, die Ausbildung dauert drei bis vier Jahre. Auch befinde sich Niedersachsen im Wettstreit mit anderen Bundesländern, die ebenfalls einstellen wollen. Im Ländervergleich liege Niedersachsen – zum Beispiel wegen des gestrichenen Weihnachtsgeldes – an 14. Stelle und damit ganz weit hinten. Hier sieht Schilff Nachbesserungsbedarf. Ein zähes und manchmal zermürbendes Ringen – auch für ihn als Gewerkschafter. „Die Kollegen müssen 10 bis 15 Jahre warten, um vom Kommissar zum Oberkommissar befördert zu werden – was hat das mit Wertschätzung zu tun?“, fragt er.

Mit 500 Beförderungsstellen kommt das Aufstiegskarussell in Niedersachsen wenigstens etwas in Gang. Auch in der Gesundheitsfürsorge und bei der Vergütung ungünstiger Dienstzeiten werde es Verbesserungen geben. „Aber wir müssen jede Verbesserung erstreiten, das lässt die Kollegen manchmal verzweifeln“, sagt Schilff. Eine wertschätzende und verlässliche Behandlung fordern sie ein. Dazu müsse man wissen, dass 1080 Polizisten im vergangenen Jahr im Dienst verletzt worden seien. Noch nie sei die Zahl so hoch gewesen. Die kürzlich auch in Braunschweig vorgestellten „Body-Cams“ (am Körper getragene Kameras) hält Schilff für sinnvoll, um abzuschrecken oder Übergriffe wenigstens dokumentieren zu können. Zum „optimalen Schutz“ gehöre die Maschinenpistole ebenso wie verstärkte Schutzwesten oder Helme. Dann erübrige sich auch der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Seismograph der Gesellschaft

Aber es geht nicht nur um die Polizei. Die innere Sicherheit könne nur so gut sein, wie die äußeren Rahmenbedingungen. In diesem Sinne sei die Polizei eine Art Seismograph für das, was in der Bevölkerung vorgehe. Schilff: „Der Rechtsruck macht uns schon Gedanken.“ Es sei festzustellen, dass sich immer mehr Menschen von der realen Politik entfernen. Deshalb fordert er, nicht nur in die Polizei zu investieren, sondern auch „in Bildung, Schulen und Soziales“. Das Engagement Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe oder von Vereinen, die Kindern und Jugendlichen in sozialen Brennpunkten Alternativen anbieten, ist für ihn beispielhaft und gehört öffentlich gefördert.

^