Kindergarten-Gebühren: Rolle rückwärts

Land will die Beitragsfreiheit – Verwaltung stellte Rat den Kompromiss vor.

Noch hat Braunschweig genügend Einnahmen, um geplante Projekte zur Qualitätsverbesserung umzusetzen. Doch wie sieht die Zukunft aus? Foto: Imago

Von Birgit Wiefel, 25.04.2018.

Braunschweig. Eltern dürfte die Nachricht freuen, in Braunschweig wird nach dem Beschluss der neuen Landesregierung noch einmal neu gerechnet: Nachdem der Rat der Stadt erst 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Beitragsfreiheit für den Kindergarten abgeschafft hatte, um mit den Einnahmen die Qualität zu verbessern, heißt es jetzt: Rolle rückwärts.

Die niedersächsische Groko beabsichtigt ab dem 1. August die Betreuung in den Kitas von bis zu acht Stunden beitragsfrei zu stellen – und zwar nicht nur für das bislang übliche dritte Jahr, sondern auch für das erste und zweite.

In der Ratssitzung am Dienstag (24. Mai) informierte die Verwaltung über den vorläufigen Kompromiss, der zwischen Regierung und Kommunen gefunden wurde, um die wegbrechenden Eltern-Entgelte aufzufangen. Die gute Nachricht: Durch die Einnahmen der vergangenen Jahre steht Braunschweig im Moment finanziell gut dar.

Vor eineinhalb Jahren waren sie der große Zankapfel zwischen CDU-Fraktion, Linke und Piraten auf der einen sowie SPD, Grüne und BIBS auf der anderen Seite: Sollten die Kita-Gebühren wieder eingeführt werden oder nicht? Ja, sagte die Verwaltung und setzte sich letztlich mit ihrem Vorschlag durch. Jetzt stehen die Gebühren wieder zur Diskussion und werden nach Willen der Landesregierung ab 1. August 2018 abgeschafft.

Keine leichte Situation für die Stadt, denn die Gebühren dienten vor allem dazu, die Qualität in der Betreuung zu sichern. 2016, also zum Zeitpunkt des Beschlusses, sei davon ausgegangen worden, „dass Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2018 erreicht werden könnten“, so die Verwaltung. Einkalkuliert wurden dabei Gesamtentgelte von rund 8,3 Millionen Euro. Nach letzten Berechnungen fällt diese Summe wahrscheinlich höher aus, so dass zumindest bereits geplante Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung umgesetzt werden könnten.

Der vorläufige Kompromiss mit der Landesregierung sieht außerdem vor, dass das Land – als Kompensation zu den wegbrechenden Eltern-Entgelten – die Kommunen bei den Personalkosten unterstützt. Das heißt im Klartext: Zum Kindergartenjahr 2018/19 werden 55 Prozent der Kosten übernommen, zum Kindergartenjahr 2019/20 56 Prozent, ein Jahr später 57 Prozent und 2021/22 58 Prozent.

So weit, so gut. Allerdings würden nach Berechnungen der Verwaltung die entgangenen Einnahmen tatsächlich aber erst im letzten Jahr der geplanten Förderung, also 2021/22, wieder aufgefangen werden. „Eine Ausweitung der Finanzierung bis zu einer 2/3-Finanzierung durch Bund und Land, wie es die Kommunen fordern, sieht der aktuelle Kompromissvorschlag derzeit nicht vor“, gibt die Verwaltung zu bedenken. Außerdem planten Bund und Land bislang auch nicht, sich an weiteren Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung – etwa der Modernisierung von Kindertagesstätten oder der Einführung einer 3. Kraft – zu beteiligen.

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