16 Unterkünfte für Flüchtlinge | Neue Braunschweiger
27. November 2015
Politisches

16 Unterkünfte für Flüchtlinge

Die Verwaltung hat ein Konzept für die Aufnahme von 1000 Menschen pro Jahr erstellt.

Die Karte der Stadt zeigt die Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte.

Von Andreas Konrad, 28.11.2015.

Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat am gestrigen Freitag das Konzept für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt. Demnach werden an insgesamt 16 Standorten (siehe Grafik) Gebäude errichtet oder umgebaut, um ab 2016 in der Lage zu sein, jährlich 1000 Flüchtlinge in Braunschweig aufzunehmen. Die Entscheidung über das Konzept trifft am 21. Dezember der Rat der Stadt. Bereits am Montag (30. November) wird die Verwaltung das Konzept in der Volkswagenhalle (Einlass 18.30 Uhr, Beginn 19.30 Uhr) der Öffentlichkeit präsentieren und auch mit ihr darüber diskutieren.

„25 Jahre lang mussten wir in Braunschweig aufgrund der Existenz der Landesaufnahmebehörde keine Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen. Diese Situation hat sich nun geändert“, sagte Markurth am Freitag. Das Problem: Niemand wisse zurzeit, wie viele und wann die Menschen kommen würden, klar sei aber, dass die Stadt zur Unterbringung verpflichtet sei, so der OB weiter. Zunächst kurzfristig – auch in Sporthallen – und später für die Zeit des Asylverfahrens in den neuen Unterkünften.

„Wollen ganz bewusst verteilen“

Stadt entscheidet sich für ein dezentrales Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Braunschweig. Seit bekannt wurde, dass Braunschweig voraussichtlich ab dem kommenden Jahr dauerhaft Flüchtlinge wird aufnehmen müssen, beschäftigt die Frage des Wie viele Menschen. Die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat ihren Vorschlag dazu gestern gemacht.
An 14 Standorten, verteilt über das Stadtgebiet, sollen neue Gebäude in Modulbauweise errichtet werden, hinzu kommt eine mögliche Neunutzung einer alten Schule am Biberweg sowie des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes im Östlichen Ringgebiet. Insgesamt rund 80 Millionen Euro hat die Stadt dafür bis 2019 im Haushalt eingeplant, 25 Millionen an Baukosten, der Rest für die Versorgung und Verwaltung der jährlich bis zu 1000 Menschen.
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer betonte: „Wir wollen ganz bewusst und ganz gezielt verteilen.“ Pro Unterkunft ist je nach Größe eine Belegung von 50 bis 100 Personen geplant. Bei der Standortwahl waren wesentliche Kriterien eine funktionierende Infrastruktur, eine Anbindung an Siedlungen, keine zusätzliche Belastung von Orten, die jetzt schon eine hohe Integrationsleistung erbringen und, dass die Flächen sich auch im Eigentum der Stadt befinden. Insbesondere letzteres erleichtere eine zügige Bebauung enorm, so Leuer. Demnach könnten die ersten Einheiten frühestens in sechs Monaten stehen.
Bis dahin müssten gegebenenfalls ankommende Flüchtlinge anderweitig untergebracht werden. Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke erläuterte: „Als Erstaufnahmeeinrichtungen sind zunächst die beiden Sporthallen Naumburgstraße und Watenbüttel geplant. Sollten diese Plätze nicht ausreichen, müsste als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße genutzt werden.“ Auf diese Weise könnten bis zu 400 Menschen kurzfristig aufgenommen werden.
In einer zweiten Phase sei dann geplant, so Hanke weiter, die Flüchtlinge auf die 16 Standorte zu verteilen. Dort sollen sie dann bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben. Derzeit dauerten diese Verfahren zwischen sechs Monaten und mehreren Jahren, die Bundesregierung habe aber angekündigt, diese zu verkürzen, hofft Hanke.
In den Planung der Stadt geht man von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von einem Jahr aus, so dass die Menschen im Idealfall dann aus den Unterkünften wieder ausziehen und in einer dritten Phase sich selbst eine Wohnung anmieten können. Auf diese Weise stünden dann nach einem Jahr wieder Kapazitäten für neue Flüchtlinge zur Verfügung.
Die Kosten in Höhe von geplant 25 Millionen Euro für die Errichtung der Unterkünfte gehen voll zulasten der Stadt, alle weiteren Kosten werden anteilig erstattet. „Die Erstattung vom Land reicht aber nicht aus, um die Kosten zu decken“, so Erster Stadtrat Christian Geiger.

Grüne begrüßen Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke:

„Die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland flüchtenden Menschen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Wir wollen diese nationale Aufgabe annehmen und die zu uns kommenden Menschen mit offenen Armen empfangen. Darin wissen wir uns einig mit unserer Partei, die auf lokaler Ebene gerade ein Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen hat (s. „Willkommen in Braunschweig!“ – http://gruene-braunschweig.de/?p=9709).

Wir begrüßen daher das heute vorgestellte „Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung“ für Braunschweig. Mit diesem Standortkonzept stellt sich die Stadtverwaltung in vorbildlicher Art und Weise der humanitären Herausforderung. Uns gefällt insbesondere die transparente Herangehensweise und der offene Kommunikationsstil bezüglich der notwendigen Grundsatzbeschlüsse. Die im Verwaltungskonzept festgelegten Standortkriterien finden wir allesamt plausibel und nachvollziehbar.

Uns ist klar, dass die konkreten Einzelmaßnahmen des Standortkonzeptes weiter besprochen und genauer durchdacht werden müssen. An diesem Diskussionsprozess werden wir uns gerne intensiv und konstruktiv beteiligen. Dasselbe erwarten wir im Übrigen auch von den anderen Fraktionen und Parteien!“

Udo Sommerfeld (Die Linke) begrüßt dezentrales Unterbringungskonzept für Flüchtlinge

Die LINKE begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung vorgelegte Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Dadurch und durch die Anbindung an bestehende Wohnbebauung bestehen erheblich bessere Integrationschancen für die Flüchtlinge. Dass die 16 vorgesehenen Standorte in Stadtgebieten liegen, in denen bislang nicht so große Integrationserfordernisse vorhanden waren, ist ebenfalls zu begrüßen. Wichtig ist es, die gesamte Bevölkerung bei diesem Prozess mitzunehmen. Deshalb ist es notwendig, für alle, Flüchtlinge und bereits hier wohnende Bevölkerung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sicherlich wird es in den nun kommenden Bürgerversammlungen und Stadtbezirksratssitzungen um die Klärung einer Vielzahl von Einzelfragen gehen, insbesondere für die Schulen und Sportvereine, die von der Belegung der Sporthallen betroffen sind, müssen Ersatzlösungen gefunden werden.

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