„Alte Zöpfe müssen ab“ | Neue Braunschweiger
18. Februar 2020
Politik

„Alte Zöpfe müssen ab“

Stadt stellt Liste mit 400 Vorschlägen ins Netz

Mehr Geld durch höhere Parkgebühren. Foto: BZV-Archiv

Braunschweig. 400 Vorschläge zur Haushaltsoptimierung liegen ab sofort vor. Jede und jeder kann sie sich im Netz anschauen. Und mitdiskutieren.

„Wir können nicht immer nur obendrauf packen, wir müssen auch schauen, was weg kann“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Markurth, „alte Zöpfe müssen ab, womöglich auch lieb gewonnene. Wir können ein Mehr nicht nur nicht bezahlen, wir können es auch nicht bewerkstelligen.“ Kurz: Sparen ist angesagt.

„Alle müssen und dürfen sich einbringen, den Haushalt zu optimieren“, fordert Markurth auf. Im Klartext heißt das, kein Bereich ist sicher. Es gibt gesetzliche Vorgaben, einen Ratsauftrag – und den gesunden Menschenverstand. Erster Stadtrat Christian Geiger formuliert es so: „Es ist einfach vernünftig, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt.“
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth bei der Vorstellung der 400-Punkte-Liste, die Einsparungen, aber auch Gebühren- und Steuererhöhungen vorsieht. Erarbeitet hat sie die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Auftrag der Stadt Braunschweig.

„Ein- und Ausnahmen müssen sich ausgleichen“, erklärte Stadtkämmerer Christian Geiger, in dessen Dezernat das Thema Haushaltsoptimierung koordiniert wird, „tun sie aber nicht.“ Also gibt es Handlungsbedarf.
Jetzt liegt ein umfangreiches Paket auf dem Tisch mit Vorschlägen, die nahezu alle Bereiche der Verwaltung und auch die Politik betreffen. Das Volumen für die Kernverwaltung beläuft sich auf insgesamt knapp 130 Millionen Euro bis 2024.
Die Verwaltung fast hat alle Vorschläge bereits klassifiziert. Grün heißt: kann umgesetzt werden, gelb zeigt an, dass die Verwaltung oder die Politik noch weiter prüfen muss, und rot heißt, die Verwaltung befürwortet den Vorschlag aus rechtlichen oder inhaltlichen Gründen nicht.
„Streichungen oder Einschränkungen bei städtischen Aufgaben haben immer auch Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“, sagte Geiger. Das werde an vielen Stellen sicher auch kritisch gesehen. „Deshalb geben wir diese Vorschläge jetzt auch in die Politik zur offenen Diskussion. Am Ende entscheidet der Rat, was umgesetzt wird. Als Verwaltung haben wir schon einmal gesagt, was aus unserer Sicht grundsätzlich möglich und sinnvoll wäre.“

Für Ende März ist ein Workshop mit den Ratsfraktionen geplant, im Herbst könnten die gefassten Beschlüsse für die kommenden Haushalte umgesetzt werden. Dirk Greskowiak, Projektleiter bei der KGSt, lobte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die Diskussionen seien mitunter hart, aber vertrauensvoll gewesen. „Wir sind wie gute Freunde“, sagt er, „und die sagen die Dinge sehr deutlich. Wir haben auch bewusst unpopuläre Vorschläge gemacht.“

Jetzt muss entschieden werden. Nur „hurra“ oder „alles Quatsch“ werde nicht reichen, „die Politik muss neue Vorschläge liefern, wenn sie unsere ablehnt“, sagte Markurth. Deshalb werden auch Positionen veröffentlicht, die keine Mehrheit finden, damit der ganz Prozess möglichst transparent ist. Alle Informationen und ein Erklärfilm unter www.braunschweig.de

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