Anwohner scheiterten mit Eilantrag | Neue Braunschweiger
26. Mai 2015
Politisches

Anwohner scheiterten mit Eilantrag

VW Logistik Zentrum: Gleisanschluss darf weitergebaut werden – Entscheidung vorläufig.

Braunschweig, 27.05.2015. Rückschlag für die Anwohner der Bahnstrecke aus den Braunschweiger Stadtteilen Völkenrode und Watenbüttel: Das Verwaltungsgericht hat ihren Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Der Gleisanschluss vom Volkswagen Logistik Zentrum in Wendeburg zur Bahnstrecke Braunschweig-Celle kann weitergebaut werden. Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, da das Hauptverfahren erst noch zur Verhandlung steht. Eine Beschwerde ist möglich.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts geht davon aus, dass die laufende Klage, mit der die Anwohner erreichen wollen, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird, voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Zwar habe der Landkreis Peine in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass sich die Lärmbelastung der Anwohner mit dem Gleisanschluss und den deswegen dort zusätzlich fahrenden Zügen erhöhen werde. Eventuell könne dies dazu führen, dass der Landkreis Peine seine Planungen um zusätzlichen Lärmschutz ergänzen muss. Ausschlaggebend für einen Anspruch seien aber auch die früheren planungsrechtlichen Entscheidungen und ob die von VW angemeldeten vier Züge täglich die „Vorbelastung“ der Grundstücke übersteigen wird. Eine zusätzliche Lärmbelastung könne nach den gesetzlichen Regelungen aber nicht zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führen, besonders deshalb nicht, weil die Betroffenen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des Gleisanschlusses wohnen, sondern die Häuser der Antragsteller etwa 1,5 Kilometer oder weiter entfernt lägen.
Die Anwohner fordern außer dem erforderlichen Lärmschutz ein Mitspracherecht hinsichtlich der Uhrzeiten, Fahrtage, Menge und Länge der Züge.

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