Von Marion Korth, 17. März 2015.
Braunschweig. Das Plakat ist gedruckt, aber es hängt noch nirgendwo. 400 Mal hatte die Bürgerinitiative Strahlenschutz im Stadtgebiet davor warnen wollen, dass Braunschweig zur „Atomdrehscheibe“ werden könnte. Dieser Meinung ist sie immer noch, aber aufhängen dürfte sie mit Erlaubnis der Stadt nur 20 Plakate und die auch nur in Thune, Wenden und Harxbüttel. „Eine Abwägung zwischen Verkehrssicherheit und freier Meinungsäußerung“, sagt Pressesprecher Adrian Foitzik. Die Menge von Plakaten im Straßenraum möglichst gering zu halten, sei gesetzlich vorgesehen und liege im Ermessen der Stadt.
Die BISS hält an ihrem Verdacht fest, dass Eckert & Ziegler den Bereich der Atommüllkonditionieren ausbauen will, verweist auf ein Firmenpapier aus dem Jahr 2009. Dabei hatte das Unternehmen erst in dieser Woche in einer Pressemitteilung bekräftigt, dass in Braunschweig-Thune keine „Atomdrehscheibe“ entstehe und entsprechende „Horrorszenarien“ gegenstandslos seien.
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz stößt sich allerdings an einigen Formulierungen, die so oder anders ausgelegt werden können, und fordert eine rechtsverbindliche Zusage, dass in Thune kein massiver Ausbau der Atommüllbearbeitung geplant sei. Und die Plakate? Die werden wahrscheinlich auch noch aufgehängt, aber frühestens nächste Woche.
Die Bürgerinitiative bezieht sich auf eine Präsentation vor potenziellen Aktionären, in der die Atommüllkonditionierung als Wachstumsbereich dargestellt worden ist. Eckert & Ziegler räumt „missverständliche Überlegungen in der Vergangenheit“ ein, stellt aber auch „unmissverständlich und verbindlich“ fest, dass Thune keine „Atomdrehscheibe“ werden wird.
In dem Kapitalmarktvortrag aus dem Jahr 2009 sei es um eine Abschätzung der Marktgröße für die Konditionierung von Atommüll gegangen. Eine Ausweitung über das kontrahierte Volumen hinaus in eine industrielle Konditionierung von atomaren Rückständen mit dem Ziel „Konrad“ und/oder „Asse“ sei nicht geplant.
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz sieht in den Formulierungen der Pressemitteilung zu viele Hintertüren, beispielsweise, weil ausdrücklich nur von atomaren Rückständen aus Atomkraftwerken oder der Asse geredet wird, die in den Schacht Konrad verbracht werden sollen. Was aber ist mit anderen Rückständen aus anderen Quellen oder mit anderem Zielort? Auch sei unklar, in welchem Umfang das Unternehmen bereits Verträge („kontrahiertes Volumen“) geschlossen habe.
