Auf den Punkt: Das Kandidaten-Duell

Am kommenden Sonntag (15. Juni) können die Braunschweiger in einer Stichwahl ihren Oberbürgermeister wählen.

Ganz locker und entspannt: die beiden Kandidaten Hennig Brandes und Ulrich Markurth (v.l.). Foto: Thomas Ammerpohl

Von Martina Jurk und Ingeborg Obi-Preuß, 11.06.2014.
Braunschweig. Endspurt im Wahlkampf. Die beiden Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters stellten sich gestern Abend im Pressehaus den Fragen von BZ-Lokalchef Henning Noske. Pointiert und kurzweilig führte Noske durch eine lebhafte Debatte. Wir fassen in Schlagworten zusammen:

?Wird es einen Politikwechsel geben, muss es diesen geben?

Die Schlagworte Ulrich Markurths:
Es wird einen neuen Stil geben – sichtbar und spürbar.
Gemeinsam etwas erreichen über Parteigrenzen hinaus.
Ich werde einen anderen Umgang mit den Mitarbeitern im Rathaus haben.

Die Schlagworte Hennig Brandes‘:

Ich möchte den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen.
Ich habe ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, und dafür will ich politische Mehrheiten finden.
Ich kooperiere, aber ich lasse mich nicht führen.

?Warum sollte man Sie wählen?

Brandes: Ich bin kooperativ, setze mich für die Interessen der Stadt ein und dafür, dass Ratsdebatten sachlich geführt und gute Entscheidungen unabhängig vorbereitet werden. Ich werde die Verwaltung führen und Prozesse vorantreiben.
Klare Kante zeigen gegenüber dem Land und Braunschweiger Interessen durchsetzen.

Markurth: Es kommt auf die Persönlichkeit an. Ich will Menschen gewinnen.
Wer erreicht die Menschen am besten, die sich einbringen?
Wie bekommt man politische Mehrheiten?
Wer vertritt selbstbewusst die Braunschweiger Interessen gegenüber Bund und Land und bekommt am Ende auch etwas dafür?

?Was sind die besonderen Herausforderungen für den neuen Oberbürgermeister?

Markurth: Transparenz bei den großen Themen und Entscheidungen.
Den Menschen Gelegenheit zum konstruktiven Mitmachen geben.

Brandes: Sich nicht in Verteidigungsprozessen zu verzetteln.

?Welche finanzpolitischen Ziele haben Sie?
Brandes: Das Braunschweiger Markenzeichen ist die Haushaltskonsolidierung. Diesen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs werde ich weiterfahren. Ausgabendisziplin ist das A und O.
Die Ziele: ausgeglichene Haushalte, solide Finanzpolitik, Restschulden halbieren.

Markurth: Das Geld darf nicht verfrühstückt werden. Wir müssen auf Sicht fahren, denn Einnahmen sind nicht planbar. Auf Sicht fahren heißt, trotzdem einen Kurs zu haben, sonst kommt man nie an.
Es ist vernünftig, zu investieren – in die Bildung.

?Wo würden Sie investieren?

Markurth: In den medizinischen Fortschritt, in Kultur, Bildung, in die Qualität der vorschulischen Bildung – also in die Zukunft.
Ich bin für eine dritte Betreuungskraft in den Kitas.
Diese sogenannten Softskills sind auch Standortfaktor.
Was die Schullandschaft angeht, ist es wichtig, für jedes Kind die beste Schulform zu finden. Ich befürworte flächendeckende Ganztagsschulen.

Brandes: In die Fortsetzung der Schulsanierung, in die Gebäudesanierung.
Es muss immer eine freie Spitze da sein für Investitionen. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Investitionsfeuerwerk abgebrannt, das bundesweit seinesgleichen sucht.
Die Kita-Gebühren sollen weiterhin entgeltfrei bleiben.
Zum Thema Schullandschaft: Es muss Ruhe in die Schulstruktur kommen. Eine sechste und siebte Gesamtschule sehe ich problematisch.

?Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung?

Brandes: Bürgerbefragung ist kein Allheilmittel, sie ist für mich eher die Ausnahme. Auf Einzelfälle beschränken.

Markurth: Befragung nur dann, wenn man alle wichtigen Dinge in einer präzisen Ja-Nein-Frage formulieren kann.

^