Von Marion Korth, 25. Februar 2015.
Braunschweig. Die Ratssitzung gestern war etwas Besonderes: Erst hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth die Absage des Karnevalsumzugs wegen Terrorgefahr als Anlass für eine Grundsatzrede genommen, dann stand „sein“ erster Haushalt, den er als Oberbürgermeister zu verantworten hat, zur Abstimmung.
Die Rede kam bei allen Ratsmitgliedern gut an, der Haushalt bei der großen Mehrheit von SPD, CDU, bei Gerd Weidner von der FDP und auch den Grünen, die trotz einiger Bedenken zugestimmt hatten.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenpartei): Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 720 Millionen Euro, die Anträge der Parteien hätten zusammengenommen nur 0,6 Millionen ausgemacht. Dies allein sei noch nicht Grund zur Kritik. Aber um Graffitis zu entfernen, seien 30 000 Euro eingeplant worden, für die Medienbildung Jugendlicher hingegen 25 000 Euro gestrichen worden. „Ich habe Zweifel an der optimalen Ressourcenverteilung“, sagte Schicke-Uffmann. Angesicht zusammenschmelzender Rücklagen gehe es ungebremst in die Neuverschuldung: „Das finden wir nicht gut“.
Udo Sommerfeld (Die Linke): Er sieht Braunschweig 2015 „irgendwo zwischen Erwartung und Stillstand“. Inhaltlich seien unter dem neuen SPD-Bürgermeister keine Veränderungen festzustellen, wenn er etwa an die Privatisierung des Krematoriums als Beispiel denke. Für die Zukunft forderte Sommerfeld, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, indem die Energieversorgung rekommunalisiert werde.
Peter Rosenbaum (Bibs): „Die Nibelungenwohnbau-Gesellschaft muss als Melkkuh für den Haushaltsausgleich herhalten.“ 1,5 Millionen Euro werden von den Dividenden entnommen, davor seien bereits 1000 Wohnungen für einen „Spottpreis“ von jeweils 20 000 Euro verkauft worden. Stattdessen forderte Rosenbaum eine Stärkung der Nibelungen und mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau. Auch sei nicht zu verstehen, warum die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen keinen Gebrauch mache. Das Grabeland im Holzmoor habe neun Euro je Quadratmeter gekostet und werde nun für 260 Euro als Bauland vermarktet. Die Stadt ließe sich so Planungsgewinne in zweistelliger Millionenhöhe entgehen.
Holger Herlitschke (Die Grünen): Die Bemühungen im sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend. „Hier müssten wir eine Quote bei der Entwicklung neuer Gebiete setzen“, sagte Herlitschke. Im Schulbereich hätte sich der Sanierungsstau größer als erwartet erwiesen. Dass nun ausgerechnet in diesem Bereich im Haushalt 2015 gekürzt werde, ärgere ihn. Für die Zukunft erwartet er von Oberbürgermeister Markurth eine inhaltliche Auseinandersetzung über neue Zielsetzungen in der Stadt. Davon werde die Zustimmung der Grünen zum nächsten Haushaltsplan abhängen.
Manfred Pesditschek (SPD): „Soziales, Bildung, Sanierung – in diesem Haushalt ist alles drin.“ Allerdings wünscht sich auch Pesditschek mehr sozialen Wohnungsbau. Es sei schmerzhaft, dass von nun an alle Schulden, die in der Städtischen Beteiligungsgesellschaft auflaufen, im gleichen Jahr von der Stadt beglichen werden müssen und gleichzeitig die Einnahmen von BS-Energy zurückgegangen seien.
Klaus Wendroth (CDU): „Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, aber trotzdem ist der Haushalt nur gerade so ausgeglichen.“ Dennoch sei es der Verwaltung gelungen, ihren soliden Haushaltskurs fortzusetzen. Wendroth freute sich über zwei CDU-Anträge, die Mehrheiten gefunden haben. Da ist zum einen die Verlängerung der Buslinie 418 über den Madamenweg nach Lamme, die die Fahrzeit zur Gesamtschule in der Weststadt verkürze, und außerdem 150 000 Euro für die Stadtbibliothek, die damit neue Bücher und Zeitschriften kaufen kann. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft.
