Der Neue setzt auf Wachstum

Oberbürgermeister Ulrich Makurth stellt seinen Haushalt

Noch ein Blick in das Zahlenwerk: Oberbürgermeister Ulrich Markurth (rechts) und sein Erster Stadtrat Christian Geiger.

Von Ingeborg Obi-Preuß. 25. Oktober 2014.

Braunschweig. „Ausgequetscht bis kurz vor ultimo“ – beschreibt Oberbürgermeister Ulrich Markurth den ersten von ihm verantworteten Haushalt. Das Geld für das nächste Jahr ist fast restlos verplant.

720 Millionen Euro sind in dem schier endlosen Zahlenwerk aufgeführt und zugewiesen – die sogenannte freie Spitze ist schmal geworden. „Wir haben noch eine halbe Million Euro zur Verfügung“, erklärt Markurth. Da gebe es nicht mehr viel zu verteilen.
Im Vergleich zu anderen Städten stehe Braunschweig sehr gut da, aber – mit Markurths Amtsantritt haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Rücklagen aus den früheren Privatisierungen sind aufgebraucht, Verlustbringer wie Verkehrs-GmbH, Bäderbetrieb, Wohnungsbau und mehr müssen jetzt aus dem Haushalt bezahlt werden: Rund 20 Millionen Euro jährlich. Das ist weder neu, noch überraschend, verändert aber die Situation.
Noch aber setzt „der Neue“ auf Wachstum und Investitionen. „Braunschweig attraktiv halten“, heißt das Ziel.
Keine neuen Kredite, kein Zugriff auf die Rücklagen – „wir schaffen das“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth zur Finanzierung des Haushalts. Und ganz wichtig: Auch die Kindergärten bleiben beitragsfrei.
„Wir schaffen das, obwohl wir mit der Schulsanierung, dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und dem Ausbau der offenen Ganztagsgrundschulen große Ausgabenposten haben, mit denen wir in die Bildung von Kindern und Jugendlichen investieren.“ Dies sei ihm persönlich wichtig, er sei klar für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung. „Dies geht aber nur Schritt für Schritt, denn es muss auch finanziert werden.“
Neben dem großen Bereich Bildung will Markurth auch weiter in die Infrastruktur investieren, Straßenbau, aber auch Netzinfrastruktur seien unerlässlich. Mehr als 100 Millionen Euro sind im neuen Haushalt allein für Investitionen geplant. „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“, erklärte Markurth.
Und genauso wichtig sei die Attraktivität der Stadt für die Bürger. Dazu zähle der Großkomplex Bildung mit Schulausbau und Sanierung, aber auch zunehmend Ausbau der Qualität. 462 000 Euro sind für die Finanzierung einer dritten Kraft in Krippengruppen eingeplant, in der Erwartung, dass das Land diesen Betrag als Erstattung bereitstellen wird.
Auch das lang diskutierte soziokulturelle Zentrum als Ersatz für das frühere FBZ steht im Haushalt mit fünf Millionen Euro. „Vielleicht findet sich ja auch noch jemand, der das übernimmt“, hofft Markurth auf privates Engagement.
All diese Ausgaben seien sinnvoll und richtig, so Markurth, da sie zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Braunschweig führten. „Wir müssen bei all dem aber auch immer darauf achten, dass uns der Haushaltsausgleich weiter gelingt.“ Schon die Steuerschätzung im November könne dazu führen, dass das jetzt angenommene Ergebnis sich negativ verändere.
Die Einnahmensituation verdeutlichte Erster Stadtrat Christian Geiger anhand der Gewerbesteuer. Diese sei bekanntermaßen wenig verlässlich und stark konjunkturellen Schwankungen unterworfen.
Zu weiteren Unsicherheiten und Belastungen, die den Ausgabensockel dauerhaft ansteigen ließen, gehörten etwa das Thema Inklusion, dessen finanzielle Auswirkungen noch völlig unklar seien, aber auch Ratsbeschlüsse zu den Bädern. So koste der Weiterbetrieb des Freibades Waggum jährlich 75 000 Euro, für die geplante Fortführung des Bades in Gliesmarode werde mit Einnahmeausfällen beim Freizeitbad von 240 000 Euro gerechnet.
Geiger erläuterte, die Stadt verfüge zum Ende 2014 voraussichtlich über Rücklagen in Höhe von rund 228 Millionen Euro. Die Liquidität, also das verfügbare Geldvermögen, werde von rund 88,5 Millionen Euro Ende 2014 auf 51,3 Millionen Euro in 2015 und bis auf 5,5 Millionen Euro in 2018 abschmelzen.
Die Beratungen zum Haushalt beginnen jetzt, im Februar wird der Rat abschließend tagen. Erstmalig erhält er auch die Unterlagen zum Bürgerhaushalt. Die 75 von den Bürgern vorrangig gewünschten Vorschläge sind auf Umsetzbarkeit und voraussichtliche Kosten hin geprüft worden.

^