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Der Rat stellt wichtige Weichen für die Zukunft

Die SPD möchte ein Mehrwegbecher-System einführen – Demo für Bäume in der Jasperallee

Das ist der derzeitige Bepflanzungsstand der Jasperallee. Die Bürgerinitiative Baumschutz möchte ihn erhalten, die Verwaltung möchte die Bäume ersetzen.

Braunschweig. Umweltschutz, Verkehr, Stadtentwicklung: Im Rahmen der nächsten Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag (6. November) um 14 Uhr werden eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen getroffen.
Mit einer Demonstration am heutigen Samstag und einer Übergabe von mehr als 15 000 Unterschriften an den Ersten Stadtrat Christian Geiger am Montag (5. November) kämpft die Bürgerinitiative Baumschutz quasi bis zum letzten Moment um den Erhalt von 87 Bäumen auf der Jasperallee. Die Verwaltung möchte diese dort im Bereich zwischen Staatstheater und Ring durch 114 neue Bäume ersetzen (wir berichteten), Stadtbezirksrat, Grünflächenausschuss und Planungs- und Umweltausschuss haben dem Vorhaben bereits zugestimmt – jetzt hat der Rat das letzte Wort. Die Bibs-Fraktion beantragt, die Bäume zwei bis vier Jahre lang zu erhalten und in diesem Zeitraum unter möglichst breiter Beteiligung aller eine Entscheidung zu finden.

Die SPD-Fraktion will am Dienstag die Einführung eines Mehrwegbecher-Systems für Braunschweig beantragen, das zuvor im Wirtschaftsausschuss am Freitag (nach Redaktionsschluss) beraten wurde. Derartige Modelle würden bereits in Hannover und Wolfsburg erfolgreich erprobt, teilt die SPD mit. Wolfsburg nutzt dabei das bundesweite Recup-System. Teilnehmende Cafés und Restaurants können sich registrieren und werden in einer App ausgewiesen.

„Das Prinzip dieses neuartigen Bechersystems ist ganz einfach“, erläutert Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wie im Fußball-Stadion erhält ein Kunde seinen Kaffee bei den teilnehmenden Gastronomen in einem Hartplastikbecher, auf den ein oder zwei Euro Pfand berechnet werden. Diesen Becher kann er nach der Nutzung an jedem beliebigen, ebenfalls teilnehmenden Gastronomiebetrieb zurückgeben und erhält das Pfand wieder ausbezahlt – ganz so wie es im Stadion an den verschiedenen Ständen möglich ist.“ Und natürlich könne der Kunde den Becher auch behalten, daheim auswaschen und beim nächsten Kaffeekauf selbst mitbringen: „In jedem Fall vermeiden wir so Unmengen von Müll, der derzeit durch die weggeworfenen Einmalbecher entsteht“, betont Bratmann.

Weiter auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen die Entscheidungen über die beiden geplanten Straßenbahntrassen nach Volkmarode und Rautheim (wir berichteten). Sollte nach allen Gremien nun auch der Rat zustimmen, könnte die konkrete Planung beginnen. Von Stadt und Verkehrs-GmbH angestrebter Baubeginn ist 2022, eine Fertigstellung frühestens für 2024 vorgesehen.

Um den Radverkehr geht es in einer weiteren Beschlussvorlage. Dem Regionalverband Großraum Braunschweig, der Gemeinde Lehre, den Städten Wolfsburg und Braunschweig soll ermöglicht werden, mit der Planung für einen Radschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg zu beginnen. Für beide Projekte – Stadtbahn und Radschnellweg – stehen Fördermittel zur Verfügung.

Und schließlich soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen werden.
Vor drei Jahren begann in der Stadt die Beteiligungsaktion „Denk Deine Stadt“. Die Bürger waren aufgerufen, in Bürgerwerkstätten ihre Ideen zur Zukunft Braunschweigs einzubringen. Über 5000 Vorschläge sind daraus zusammengekommen. Aus diesen wurden 26 sogenannte Rahmenprojekte entwickelt, die viele Bereiche des städtischen Lebens abdecken – etwa Verkehr, Gesundheit, Bildung, Sport, Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung, Sicherheit, Kultur und Wirtschaft.
Die Sitzung im Rathaus ist öffentlich.

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