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Die SPD-Bezirksvorstand: Leitantrag für die Region Braunschweig

Die Region Braunschweig - Fortschritt aus Tradition:

Der Leitantrag im Wortlaut:

Die Region Braunschweig ist das wirtschaftliche Herz Niedersachsens. Hier sind Fortschritt und Innovation seit Jahrhunderten zu Hause. Als eine der ältesten Industrieregionen Europas hat die Region Braunschweig es immer wieder verstanden, sich zeitgemäß anzupassen und dabei den aktuellen Erfordernissen entsprechend, wieder und wieder neu zu erfinden. Die Region Braunschweig verfügt über einzigartige Wertschöpfungsketten.

Vom Bodenschatz zum Fahrzeug

Die Hochschulen in unserer Region haben die Kenntnisse zum Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Wiedergewinnen von wertvollen Bestandteilen aus Gebrauchsgütern sowie um moderne Werkstoffe und den Einsatz von Sondermetallen in z.B. Leichtbauteilen. Mit diesem Wissen können die Stahlwerke in Salzgitter und Peine und alle mit der Stahlherstellung verbundenen Unternehmen dafür sorgen, dass die Fahrzeuge von VW aus Wolfsburg immer wieder die besten und fortschrittlichsten Fahrzeuge der Welt sind. Gleiches gilt für die Entwicklung von Antrieben und Kraftstoffen, der Fahrzeugelektronik die in Instituten in Braunschweig, Wolfsburg, Wolfenbüttel und Goslar erforscht werden und so schnellen Marktzugang in die Unternehmen der Mobilitätsindustrie finden.

Neben VW können sowohl der Schienenfahrzeughersteller Alstom wie auch der Bushersteller MAN die Erkenntnisse schnell nutzen und somit ihre Marktvorsprünge weiter ausbauen. Die Qualitätssicherung wird durch zahlreiche Hochschulen und Institute, die in der gesamten Region verteilt und untereinander vernetzt sind sowie durch viele Dienstleistungsunternehmen, deren Aufgabe in der Messung- und Regelung von Fahrzeugeigenschaften, der Überprüfung der Langlebigkeit von Bauteilen sowie der Herstellung von Komponenten und Elektronikentwicklung ist, unterstützt. Hierunter sind viele Weltmarktführer zu finden. Ihre Standortwahl in der Region Braunschweig zeigt deutlich: hier werden beste Bedingungen für eine gute wirtschaftliche Zukunft und gute Arbeit mit hochwertigen Arbeitsplätzen geboten. Alles passt zueinander, ohne Zusammenarbeit von Großunternehmen mit den kleineren und mittleren Unternehmen und der ausgezeichneten Forschungslandschaft, wäre die Region Braunschweig nicht das, was aus ihr geworden ist. Komplettiert wird die Erfolgsgeschichte vom Forschungsflughafen in Braunschweig und dem dort ansässigen DLR, dessen Arbeit für die Mobilitätsforschung von besonderer Bedeutung ist.

Wir können und müssen die vorhandenen Potenziale der bedeutendsten Forschungs- und Entwicklungsregion Europas konkret nutzen, um z. B. auch die Chancen unserer „Mobilitätsregion“ endlich in Lösungen für die täglich erlebbaren Verkehrs- und Kommunikationsprobleme umzusetzen.

Zusammenhalt für den Fortschritt

Man kann anhand dieses kleinen Beispiels feststellen, die Region Braunschweig ist durch die starke Vernetzung, die Region in Niedersachen, Deutschland und Europa, die durch Zusammenhalt und aufeinander abgestimmte Vorgehensweise ihre Kernkompetenzen, die aus der Jahrhunderte alten Tradition erwachsen sind, am besten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der gesamten Region weiterentwickelt und genutzt hat. Die Forschung und die Wirtschaft sowie die Flexibilität der Arbeitnehmer sind hier einen großen Schritt weiter, als die vorhandenen Kommunalstrukturen.

Wir wollen diese Erfolgsgeschichte der Region fortschreiben. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich durch die Landesregierung und die Bundesregierung ergeben können, um hier weiter in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir wollen durch gute Bildung und Ausbildung den Menschen eine gute Zukunft bieten und sie durch eine hohe Lebensqualität in der Region auch als Fachkräfte binden. Wir wollen durch gute Rahmenbedingungen auch weiterhin die beste Standortqualität zur Sicherung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen bieten. Wir wollen bei allen zentralen Entscheidungen zur Region Genderaspekte einbeziehen. Wir wollen, dass durch soziale Innovation die hervorragenden sozialen Dienstleistungen, die unsere Region im Miteinander zur produzierenden Wirtschaft jetzt schon auszeichnet, weiterentwickelt werden, um Vorreiter in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu werden. Wir wollen frühkindliche Bildung, Familienberatung, ambulante Betreuung und Hilfe für Seniorinnen und Senioren mit den Lebensbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringen. Wir wollen dafür sorgen, dass durch eine vernetzte Medizin die bestmögliche Behandlung zur Verfügung steht. Wir wollen dem steigenden Fachkräftebedarf bei gleichzeitig zurückgehender Bevölkerung durch Stärkung der Hochschulen und Fachhochschulen, aber auch durch eine zeitgemäße Weiterentwicklung der dualen Ausbildung, Rechnung tragen.

Kultur als Bindeglied

Dabei wollen wir unser kulturelles Erbe, das in der Tradition unserer Industrieregion seine Wurzeln hat und in der vorhandenen Dichte seinesgleichen sucht, auch für Touristen erkennbar als eine Kulturregion vermarkten. Dies beginnt in der Stadt Braunschweig und hört bei der Oberharzer-Wasserwirtschaft noch längst nicht auf.

Die Stadt Braunschweig blickt als historisch gewachsenes Oberzentrum der Region auf eine rund tausendjährige Geschichte zurück. Viele Sehenswürdigkeiten, die aus der Zeit Heinrichs des Löwen bis in die Gegenwart entstanden sind, prägen das Stadtbild. Darüber hinaus steht Braunschweig für Wissenschaft und Forschung, ein vielfältiges Kulturangebot und ist als Einkaufsstadt sehr beliebt. Kultur von nationalem und internationalem Format hat auch Wolfsburg zu bieten: Das Kunstmuseum, das Wissenschaftsmuseum phaeno und das Hoffmann-von Fallersleben-Museum sind Beispiele für die Vielfalt der Wolfsburger Kulturlandschaft. Ergänzt wird das Angebot um die Autostadt, deren Attraktion bereits heute über 2 Millionen Menschen anlockt.

Im Landkreis Gifhorn gibt es das Internationale Wind- und Wassermühlenmuseum, das Otterzentrum, der Industriestandort Salzgitter hat mit dem Salzgittersee, der Altstadt von Salzgitter-Bad, dem Schloss Salder, der Burgruine Lichtenberg und dem Schloss in Ringelheim kulturell und beim Freizeitangebot ebenfalls viel zu bieten. Abgerundet wird dies durch ein breit gefächertes Angebot an Kleinkunst. Zu den großen kulturhistorischen und kulturtouristischen Potenzialen des Landkreises Helmstedt zählen u. a. das paläon in Schöningen, der Kaiserdom in Königslutter und das Juleum in Helmstedt. In der Lessingstadt Wolfenbüttel ist nicht nur die Herzog August Bibliothek über Landesgrenzen hinaus bekannt, auch Till Eulenspiegel prägt die im Osten des Landkreises liegende Stadt Schöppenstedt. Die Geschichte des Landkreises Peine ist sowohl schwerindustriell als auch landwirtschaftlich geprägt. Beide Aspekte der Alltagskultur werden hier hervorragend in Museen bzw. Dauerausstellungen dokumentiert. Schließlich zeichnet den Landkreis Goslar neben seiner mehr als tausend Jahre alten Kreisstadt das Unesco-Weltkulturerbe „Bergwerk Rammelsberg,“ die Altstadt von Goslar und die Oberharzer Wasserwirtschaft, das in der tausendjährigen Bergbaugeschichte des Harzes seinen Ursprung hat, aus.

Klammer der Region stärken und sichtbar machen

Bereits diese kurze Beschreibung macht deutlich, dass eine stärkere Klammer für die Zukunft der Region Braunschweig notwendig ist, um die vorhandenen Potentiale zu heben und den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dabei muss nicht jede Verwaltung für alle Eventualitäten Spezialisten vorhalten. Da wo Spezialwissen gefordert ist, können wir durch Bündelung und mit Weitsicht viel für die Region und ihre Menschen erreichen. Wir brauchen einen Blick auf das Ganze und das Wissen um die regionalen Besonderheiten und sollten daher einige, für die gesamte Region wichtige Aufgaben verlagern. Das Bewusstsein für die Einheit der Region Braunschweig muss gestärkt werden. Dies geht nur gemeinsam. Jede Gebietskörperschaft der Region hat ihre Stärken, diese sollen anerkannt und gefördert werden. Hierbei darf es keine Verlierer geben. Es ist unser Ziel, einen gerechten Interessenausgleich zu schaffen. Am ehesten sehen wir diese Chance in der Verwirklichung des Regionalverbands Braunschweig, der zum Interessenwalter aller entwickelt werden muss.

Regionalverband zügig umsetzen

Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir den Zweckverband Großraum Braunschweig zu einem Regionalverband Braunschweig mit umfassenden Kompetenzen für die Entwicklung der Region weiterentwickeln. Wir bitten die Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der möglichst folgende Eckpunkte für einen Regionalverband Braunschweig enthält:

1. Aufgaben
Die Aufgaben des Regionalverbandes gliedern sich in Pflichtaufgaben, Freiwillige Aufgaben und Tätigkeiten auf Antrag.
a) Pflichtaufgaben sind solche Aufgaben die der Verband wahrnehmen muss. Dazu gehören die bisherigen Aufgaben als Träger der Regionalplanung und Aufgabenträgern für den öffentlichen Personennahverkehr sowie als neue Aufgabe die Regionale Wirtschaftsförderung, das Regionalmarketing, die Schulentwicklungsplanung für berufsbildende Schulen und für Förderschulen sowie die Koordination der Krankenhausversorgung.
b) Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben mit regionaler Bedeutung, bei der die Verbandsversammlung entscheiden kann, ob der Regionalverband diese Aufgaben übernehmen soll. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören die Trägerschaft oder Mitwirkung bei regionalen Kultur- und Sportprojekten, die Beteiligung an der Errichtung und / oder dem Betrieb von Kultur- und Freizeitangeboten mit überregionaler Bedeutung sowie die Abstimmung bei Planungsaufgaben.
c) Tätigkeiten auf Antrag sind solche Aufgaben, die der Regionalverband auf Antrag eines oder mehrerer seiner Verbandsglieder übernehmen kann. Zu den Tätigkeiten auf Antrag gehören folgende Aufgaben:
 Planung und Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus
 Schulträgerschaft für die berufsbildenden Schulen
 Trägerschaft für die Schülerbeförderung
 Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen von regionaler Bedeutung
 Aufgaben der Gesundheits- und Veterinärämter
 Aufgaben und Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
 Sicherstellung der Krankenhausversorgung einschließlich der Trägerschaft gemäß § 1 Satz 2 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes
 Durchführung von Planfeststellungsverfahren.

Die Aufzählung der genannten Aufgaben ist nicht abschließend, sondern soll im Dialog des Landes mit den entsprechenden Gebietskörperschaften im Rahmen der Gesetzgebung endgültig entschieden werden.

2. Wahl
Die Verbandsversammlung und die Regionspräsidentin/der Regionspräsident soll auf mittlere Sicht direkt gewählt werden – sofern die Aufgaben des Regionalverbands eine entsprechende direkte Legitimation rechtfertigt und erfordert. Die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung soll in diesem Fall über Listen erfolgen, die für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt aufgestellt werden.

3. Einbindung der Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsglieder
Die Landräte und Oberbürgermeister sollen geborene Mitglieder der Verbandsversammlung sein. Die Gruppe der HVB ist mit 1/5 der Sitze im Verbandsausschuss vertreten.

Der Gesetzentwurf ist so zeitnah einzubringen, dass die neuen Strukturen zur Kommunalwahlperiode 2016 – 2021 umgesetzt werden können.

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