Die Verwaltung will investieren

Der Haushaltsentwurf sieht ein kreditfinanziertes Defizit vor

Ulrich Markurth (r.) und Christian Geiger. Foto: Konrad

Braunschweig. Die Stadtverwaltung plant für das Jahr 2019 mit einem Haushaltsdefizit von 38,9 Millionen Euro. Den entsprechenden Entwurf stellten Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger am Freitag im Rathaus vor. Dafür sollen zum ersten Mal seit Jahren wieder Kredite in Höhe von insgesamt 74,6 Millionen Euro aufgenommen werden.

Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 882 Millionen, 150 davon sind für Instandhaltungen und Investitionen vorgesehen. Weitere Schwerpunkte werden in den Bereichen Bildung, Soziales sowie Mobilität und Nachhaltigkeit gesetzt. „Was wir tun wollen, muss getan werden. Bei all den Ausweitungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, können wir wichtige Zukunftsinvestitionen und einen Sanierungsstau nicht aufschieben“, umreißt Markurth die Situation. „Einerseits ist die konjunkturelle Lage gut, die Steuereinnahmen des Bundes erreichen Rekordniveau. Das gilt aber nicht in gleichem Maße für die lokale Gewerbesteuer.“ Markurth deutet in diesem Zusammenhang auf das VW-Bußgeld von einer Milliarde Euro hin, das zu deutlichen Steuereinbußen bei den Kommunen mit VW-Standorten führen könne. „Die Gewerbesteuererträge werden voraussichtlich bei rund 160 Millionen Euro liegen, rund 14 Millionen weniger als prognostiziert“, nennt Geiger Zahlen.

Konkrete Schwerpunkte bei den Ausgaben sind die Instandhaltung von Gebäuden, Straßen, Brücken und Grünflächen, ein Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die allein insgesamt 21 Stellen in der Verwaltung erfordert. Zudem fehlen im Fachbereich Hochbau derzeit 45 Mitarbeiter.

Mit der Sanierung der Stadthalle, der Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, der Sanierung von Stadtgebieten, dem Neubau der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr und der weiteren Umsetzung des Sportentwicklungsplans will die Verwaltung in eine wachsende Stadt investieren.
Der Entwurf geht ab dem 10. September in die Gremien und soll am 18. Dezember im Rat gelesen werden. Änderungsanträge der Fraktionen sind bis zum 19. September vorgesehen.

Kritik von der CDU

Bereits gestern äußerte sich die CDU-Fraktion im Rat zu dem Entwurf: „Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 für die Stadt Braunschweig setzt der SPD-Oberbürgermeister Markurth die Politik der verspielten Chancen fort. In Zeiten andauernder positiver Konjunktur, geringer Arbeitslosigkeit, Rekord-Beschäftigungszahlen und Rekordeinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsträgern weist der Haushaltsentwurf ein riesiges strukturelles Defizit aus – und das nicht zum ersten Mal.“

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