Region (red). Jahrzehntelang wurde um die Finanzierung gestritten, dann wurde im Oktober 2021 mit dem Bau begonnen, jetzt wird wieder um die Finanzierung gestritten. Die sogenannte „Weddeler Schleife“, ein Bahnprojekt im Landkreis Helmstedt, das Braunschweig und Wolfsburg künftig zweigleisig verbinden soll, droht zur Posse zu werden.
Was ist passiert? Die aus Bad Zwischenahn stammende grüne Bundestagsabgeordnete Susanne Menge stellte eine Anfrage, wann denn die Mittel für das Projekt ausgezahlt würden. Darauf antwortete der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP): „Derzeit wird die bundesseitige Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife noch geprüft.“
Es folgte eine Welle der Empörung. „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung den fest zugesagten und mitten in der Umsetzung befindlichen zweigleisigen Ausbau ins Stocken zu bringen droht. So kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Es dauert ohnehin schon unerklärbar lange, bis solche Ausbauprojekte umgesetzt werden“, schimpfte Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Großraum Braunschweig.
Auch die Oberbürgermeister von Wolfsburg und Braunschweig betonen die hohe Bedeutung einer leistungsfähigen Bahnverbindung. Wolfsburgs Dennis Weilmann verwies auf die lange Vorlaufzeit von fast 30 Jahren. „Der zweigleisige Ausbau – und damit der Halbstundentakt zwischen Wolfsburg und Braunschweig – wird von zehntausenden Pendelnden sehnsüchtig erwartet. Aktuell nehmen Pendelnde dafür sogar Sperren und Schienenersatzverkehr in Kauf. Die Weddeler Schleife ist das wichtigste Schienenbauprojekt unserer Region.“
Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum unterstrich dagegen auch die Rolle für den Fern- und Güterverkehr und damit für die Wirtschaft. „Der Bund sollte Interesse daran haben, diese wichtige Investition zügig umzusetzen.“
Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig findet, dass Zusagen aus der Politik verlässlich eingehalten werden müssen, „wie soll sonst geplant werden? Wenn eine Zusage keine Zusage mehr ist, führt das zu einem großen Problem für die Investitionsbereitschaft in Deutschland“, findet Hauptgeschäftsführer Dr. Florian Löbermann.
Die vereinbarte Finanzierung des Ausbaus der Weddeler Schleife ist in Nah-, Güter- und Fernverkehr unterteilt. Für den Nahverkehr teilen sich Bund (52 Millionen Euro), Land (13,5 Millionen Euro) und Regionalverband (12,5 Millionen Euro) die Kosten. Um die Gesamtkosten (150 Millionen Euro) zu stemmen, beteiligt sich der Bund zudem mit einem eigens eingerichteten Titel des Bundeshaushalts (72 Millionen Euro). Dieser Anteil, der laut bisheriger Vereinbarung dem Güter- und Fernverkehr zugutekommen soll, steht nun auf dem Prüfstand.
Und das zu Recht, sagen die beiden Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung. Problematisch seien die 72 Millionen, also fast die Hälfte der Gesamtkosten, die der Bund für den Güter- und Fernverkehr übernähme. Diese sollten aus einem Posten des Bundeshaushalts mit dem Titel „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Engpässen im Nahverkehr“ bezahlt werden. Schon im Titel ein Widerspruch, findet Glogowski-Merten: „Die alte Groko hat uns da ein ziemliches Ei ins Nest gelegt“, wird die FDP-Bundestagsabgeordnete von der Braunschweiger Zeitung zitiert. Und Pantazis fragt sich gegenüber der BZ: „Warum hat man damals diesen problematischen Weg der Umsetzung gewählt?“
Wenn darauf keine Antworten gefunden werden, droht am Ende des Jahres ein Baustopp.
