Gericht: Kein Shopping am Sonntag | Neue Braunschweiger
4. Februar 2020
Politik

Gericht: Kein Shopping am Sonntag

Verdi-Eilantrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 9. Februar hatte Erfolg

Das Verwaltungsgericht stoppte vorerst die Sonntagsöffnung. Foto: Imago

Braunschweig. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen hat: In dieser Woche gab das Verwaltungsgericht dem Eilantrag von Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 9. Februar statt. Über die anderen drei Sonntage will das Gericht später entscheiden.

Konkret geht es um die Frage: Wann ist eine Sonntagsöffnung zulässig und wann nicht? Für Verdi steht fest, dass keiner der vier verkaufsoffenen Sonntage in Braunschweig – konkret geht es um die „Winterkunstzeit“, den „Modeautofrühling“, die „Mummegenussmeile“ und das „Trendsporterlebnis“ – ausreichende Gründe dafür liefert, die Einzelhandelsgeschäfte zu öffnen. Außerdem bezweifelt die Gewerkschaft, dass eine Veranstaltung in der Innenstadt ein Grund dafür sein kann, auch die Geschäfte in der Peripherie zu öffnen.

Zieht die „Winterkunstzeit“ allein genügend Besucher an, um auch eine Sonntagsöffnung der Geschäfte zu rechtfertigen? Das Verwaltungsgericht bezweifelte die Prognosen der Stadt und stoppte die Öffnung. Das Programm von Mittwoch bis Sonntag mit mehr als 60 Künstlern findet aber auf jeden Fall statt. Grundsätzlich gilt: Eine Öffnung ist nur zulässig, wenn der Anlass „den Sonntag prägt“ und deutlich mehr Besucher anzieht, als es bei einer normalen Öffnung der Fall wäre. Die Zahlen der Stadt, so das Gericht, würden das nicht stützen.
Die Verwaltung hätte die Frequenzzählungen zu der Veranstaltung aus dem vergangenen Jahr zugrunde legen müssen und nicht die durchschnittlichen Zahlen aller Veranstaltungswochenenden. Bei der Befragung anlässlich der Winterkunstzeit 2019 hätten „lediglich 25 Prozent der Besucher angegeben, die Stadt allein wegen der Veranstaltung besucht zu haben“.

Unklar bleibe außerdem, ob für die Prognose die Verteilung der Besucherströme berücksichtigt wurde. Dagegen spreche, dass die Kundenbefragungen nur in der Innenstadt abgehalten wurde, ein Teil der Aktionen jedoch auch in der Peripherie stattfindet.

„Unklare Gesetzeslage“

Das Stadtmarketing und der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) reagierten enttäuscht auf das Urteil. „Die Gerichtsentscheidung zeigt, wie unklar die aktuelle Gesetzeslage ist und welche Unsicherheiten sie für die engagierten Akteure mit sich bringt“, monierte Gerold Leppa, Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH. „Selbst bei dem optimalen Fall einer Einigung aller Akteure wie in Braunschweig reicht ein Außenstehender, um alles zu kippen.“
Auch Olaf Jaeschke, Vorsitzender des AAI, ist nicht glücklich. „Es stimmt mich traurig, dass unsere Anstrengungen, Braunschweiger und Gäste aus der Region zu diesem tollen Kunsterlebnis in seiner Mischung mit Gastronomie und Einkaufen einzuladen, vergebens waren“, kommentierte er und sagte in Richtung Gewerkschaft: „Es ist beachtlich, wie auf der einen Seite der vermeintliche Kampf zum Schutz der Sonntage ausgerufen, auf der anderen Seite mit willkürlichen Forderungen schlicht Machtpolitik versucht wird.“

Stadt setzt auf Einigung

Die Stadt hat angekündigt, dass sie auf einen Einspruch gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg in dieser Woche verzichtet. Man wolle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den anderen drei Sonntagen abwarten und mit Verdi, dem AAI, dem Arbeitsausschuss Peripherie, dem Stadtmarketing und Betriebsräten eine außergerichtliche Einigung „ausloten“.

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