Gute Lösungen, statt Verbote | Neue Braunschweiger
30. Januar 2020
Politik

Gute Lösungen, statt Verbote

Neujahrsempfang: SPD startet gut gelaunt und kämpferisch ins Jahr 2020 – Herausforderungen gibt es genug

Es gab auch etwas zu lachen (von links): Landesbeauftragter Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeisterin Annegret Ihbe, Ministerin Dr. Carola Reimann, Ehrenbürger Gerhard Glogowski, Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Dr. Katarina Barley und Ministerpräsident Stephan Weil. Foto: SPD

Viewegs Garten. „Herzlich Willkommen auch an Gerhard Schröder“, sagte Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und verbesserte sich sofort: „Gerhard Glogowski natürlich.“ Die Lacher hatte er damit schon mal auf seiner Seite. Beim Neujahrsempfang im Congress-Saal der Stadthalle trat die SPD gut gelaunt, aber auch optimistisch und kämpferisch an.

„Mit unserem massiven ÖPNV-Ausbau in Braunschweig und der Region leistet die SPD bereits jetzt ihren regionalen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Für uns gilt: Nur wenn es nachvollziehbare Alternativen gibt, werden die Menschen bereit sein, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern. So muss es uns in allen Bereichen des Klimawandels gelingen“, machte Pantazis die Linie deutlich: Veränderungen durch Akzeptanz und nicht durch Verbote.

Viel erreicht

Beispiele aus dem vergangenen Jahr 2019 seien die Einführung kostengünstiger Schülerfahrkarten. „Dazu gelingt es OB Ulrich Markurth, Großprojekte wie die Schaffung von über 5000 neuen Wohnungen, den Umbau des Klinikums oder die Sanierung der Stadthalle in Angriff zu nehmen und dabei dennoch eine Überschussrücklage auf Rekordniveau zu erwirtschaften. Wir gehen mit Rückenwind in die anstehenden Haushaltsberatungen im Rat“, so Pantazis.

Ein großes Thema waren Verrohung und Hass im Netz. „Was mit Hackerangriffen zu Jahresbeginn anfing, mündete in dem feigen Mord eines Neonazis an Walter Lübke und dem rechtsmotivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle, wo jüngst auch das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby attackiert wurde. Diese gesellschaftliche Entwicklung muss uns alle zutiefst besorgen“, sagte Pantazis und forderte auf, stärker im Netz Flagge zu zeigen.

Auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth war deutlich angefasst von den Entwicklungen im Internet und sprach von „purem Hass.“ Der Gipfel sei eine Mail gewesen, in der ihm nationalsozialistische Ideologie unterstellt wurde, weil er „kranke gegen gesunde“ Bäume an der Jasperallee austauschen ließ. „Im 75. Jahr der Befreiung von Auschwitz gehen solche Vergleiche einfach gar nicht“, sagte Markurth. Und er wünschte sich von seinen Parteifreunden Unterstützung: „Bei Angriffen auf meine Person im Netz erwarte ich Reaktionen von euch.“

Die Herausforderungen seien, der zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft zu begegnen. Wie? Auch und gerade mit Geld, mahnte er an. „Milliardenüberschüsse in Bund und Land kommen in den Kommunen nicht an“, klagte er an. Auch mehr Geld für die Kliniken forderte er: „Krankenkassen sind keine Sparvereine, jetzt muss dringend investiert werden.“

Ministerpräsident Stephan Weil freute sich launig über seine Einladung: „Es ist eine schöne Übung für mich, dass ich mir Anfang des Jahres hier in Braunschweig meine Aufgaben abhole und dann abarbeite“, flachste er. Wandte sich dann aber Ängsten in der Bevölkerung zu: „In der Region Braunschweig schlägt das Herz der niedersächsischen Mobilitätsindustrie, die sich jedoch in einem grundlegenden Wandel befindet. Wir brauchen daher einen starken Staat, der an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie steht und die Dinge im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet“, erklärte er und fügte an: „Wir werden dafür sorgen, dass die Beschäftigten nicht das fünfte Rad am Wagen sind.“

Die EU soll der Motor sein

Für das neue Jahr wünschte er den Braunschweigern eine „rauschende Aufstiegsparty“, was ihm tosenden Beifall einbrachte, „von meinem Verein spreche ich hier natürlich nicht“, fügte er lachend hinzu.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sprach von einer bedrohlichen Entwicklung. „Die Ampel steht auf gelb“, sagte sie mit Blick auf den anstehenden „Brexit“, aus dessen Zustandekommen man jedoch auch Lehren ziehen sollte: „Wir haben eine Lektion erhalten, was Populismus und der Missbrauch sozialer Netzwerke anrichten kann.“

Klimaherausforderungen

Barley mahnte daher, insbesondere die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen aufmerksam zu verfolgen: „Hier wird die Axt an die Fundamente des europäischen Zusammenleben gelegt.“ Die EU müsse diesen Entwicklungen entgegentreten und zur Not schmerzhafte Sanktionen verhängen. Nur so sei es möglich, die anstehenden Klimaherausforderungen zu bewältigen: „Die Europäische Union muss der Motor für den Klimawandel werden, denn das CO2 macht bekanntlich nicht an Ländergrenzen halt.“

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