Haushalt: Stadt investiert kräftig | Neue Braunschweiger
25. Februar 2020
Politik

Haushalt: Stadt investiert kräftig

Schulsanierung, neue Kitas und Infrastruktur – Kritik wegen des wachsenden Schuldenbergs

Die Junge Union stand mit einem Schuldenberg vor dem Rathaus. „Wir sind für Investitionen, aber gegen eine Neuverschuldung“, sagte Kreisvorsitzender Maximilan Pohler (l.). Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssten besser genutzt werden, um Personal zu sparen. Foto: Lüer/oh

Braunschweig. Gegen die Stimmen von CDU, AfD, Linken und FDP verabschiedete der Rat in der vergangenen Woche den Haushalt für 2020. Ein Haushalt, der mit millionenschweren Investitionen die Stadt auf Zukunftskurs bringen will. „Nachhaltigkeit“, hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth erklärt, verstehe er nicht nur mit Blick auf Einnahmen und Ausgaben. So sei auch mehr Personal erforderlich, um die Zukunftsaufgaben zu meistern.

Wie Stadtkämmerer Christian Geiger eingangs zusammenfasste, fließen bei einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro 150 Millionen in Investitionen sowie die Instandhaltung zum Beispiel von Schulen oder Kindertagesstätten. Geiger sprach von einem „Kraftakt“ angesichts der Projekte, die die Stadt sich vorgenommen hat, angefangen bei der Stadthallensanierung, Stadtbahnausbau oder dem Umbau des Klinikums auf zwei Standorte. Ohne Kredite werde es nicht gehen. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein, um günstige Bedingungen bei der Geldbeschaffung zu sichern.

Die Stadt hat sich Hilfe von außen geholt, um weitere Sparmöglichkeiten zu finden: 400 Vorschläge hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt (die NB berichtete), über die jetzt beraten werden muss.

Bislang ist die Stadt von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt: Für 2020 wird mit einem Defizit von 27,5 Millionen Euro gerechnet. Markurth bemängelte, dass die Kommunen zu wenig Geld bekommen, um die gewachsenen Aufgaben, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, bei Mobilität oder Umweltschutz zu erledigen.

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