„Haushaltslage ist dramatisch“

Oberbürgermeister wirbt um Solidarität und verweist auf günstigere Schulkindbetreuung.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 02.02.2016.

Braunschweig. „Ich kann ja durchaus einstecken, aber lesen zu müssen, wir treiben Familien mit Kindern in die Armut – das geht so nicht.“ Der Oberbürgermeister ist sauer. Die Reaktionen auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Wiedereinführung von Kita-Entgelten treffen ihn. Bei einer Pressekonferenz stellte Ulrich Markurth gemeinsam mit Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke erneut die Eckpfeiler der Verwaltungsposition vor.

Ein paar Fakten aus der Pressemitteilung: 67,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Kindertagesbetreuung angesetzt, mit 15,2 Prozent haben sich bisher die Eltern daran beteiligt, jetzt sollen es 19 Prozent werden. Der große Rest wird aus Steuergeldern finanziert. „Das heißt, Kitaentgelte sind in jedem Fall hochsubventioniert“, machte Markurth deutlich.

In den oberen Einkommen müsse eine Mehrbelastung möglich sein, erklärte er. Das „Drittauto oder der vierte Urlaub“ müssten dann eventuell gestrichen werden, sagte ein sichtlich angefressener Oberbürgermeister. Vor allem die Menschen aus Einkommensgruppen oberhalb von 100 000 Euro pro Jahr würden sich massiv beschweren.

Die Haushaltslage sei bekanntermaßen dramatisch, es sei klar, dass Ende des Jahres Kredite aufgenommen werden müssten. „Wer jetzt fordert, dass die Kitas beitragsfrei bleiben, muss sagen, wo wir dann sparen“, forderte Markurth die Politik. „Wir haben unsere Vorschläge gemacht, die sind nicht in Stein gemeißelt, konstruktive Vorschläge nehmen wir gern auf.“ Bislang hätten nur „ein paar kleine Fraktionen“ überhaupt Einsparideen vorgelegt.

Schon sein Vorgänger, Dr. Gert Hoffmann (CDU), habe bereits 2013 die Entgeltfreiheit für 2014 zur Disposition gestellt. „Seither ist die Lage ungleich ernster geworden“, sagte Markurth, „wer in dieser Situation weiter keine Kita-Entgelte will, der muss auch so konsequent und ehrlich sein und sagen: Dann müssen wir eben Leistungen im Bereich Kinder, Jugend und Familie kürzen.“ Darunter würden Jugendzentren, Ferien in Braunschweig („Fibs“) sowie andere freie Träger fallen.

Die Schulkind- beziehungsweise Hortbetreuung (bisher ebenfalls einkommensabhängig) soll im Blick auf die Entgelte vereinheitlicht werden: bis zu zwei Stunden kostenlos, bis drei Stunden 15 Euro im Monat, bis vier Stunden 30 Euro im Monat.

Hier sollten Eltern, deren Kinder jetzt aktuell unter die Wiedereinführung der Kitagebühren fallen, zunächst nachrechnen, was sie nach der neuen Regelung später bei der Hortbetreuung sparen werden, empfahl Markurth.
Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 5,7 Millionen Euro pro Jahr. 3,9 Millionen Euro davon sollen in den Haushalt, der Rest in die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung.
Allein für den 2013 vom Rat beschlossenen Ausbau der Schulkindbetreuung auf 60 Prozent müssten noch rund 1000 Betreuungsplätze eingerichtet werden, beschrieb Jugendamtsleiter Norbert Winkler eine der zahlreichen Herausforderungen beim Thema Qualitäts-Verbesserungen.

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