30. Oktober 2021
Politik

„Kommunen brauchen mehr Geld“

Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger zum Haushalt

Noch-Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Stadtkämmerer Christian Geiger stellten den Haushaltsentwurf für 2022 vor. Symbolfoto: Jörg Kleinert

Braunschweig. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ – mit dieser flapsigen Redewendung lässt sich das sogenannte Konnexität-Prinzip erklären, das im Haushalt der Stadt eine wesentliche Rolle spielt. Den Entwurf für 2022 stellte jetzt Oberbürgermeister Ulrich Markurth gemeinsam mit Erstem Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger vor.

„In diesen Krisenzeiten und auch danach stehen wir vor besonderen Herausforderungen“, betont Oberbürgermeister Markurth. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit ihren Einnahmeverlusten für die öffentlichen Kassen werden uns noch lange begleiten. Zugleich müssen wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt investieren. In den vergangenen Jahren haben wir im Kernhaushalt bereits erhebliche Summen in vielfältige Projekte, wie die Sanierung von Schulen, den Bau neuer Kitas, den Klimaschutz, ein neues Führungs- und Lagezentrum der Feuerwehr, den Bau von Brücken investiert. Der kommunale Investitionsbedarf bleibt dennoch herausfordernd: In vielen Schulen herrscht noch immer erheblicher Sanierungsstau, die Kapazitäten müssen erweitert und an eine Ganztagsbetreuung und Barrierefreiheit angepasst werden, neue Wohngebiete, in denen Eltern mit ihren Kindern einziehen, brauchen neue Kindertagesstätten.“

Ein „ewiges Ärgernis“ nannte Christian Geiger die „Trickkiste des Landes“. Häufig gibt es Anschubfinanzierungen für wenige Jahre, anschließend stehen die Kommunen im Regen. Oder Rechtsansprüche werden vom Land durchgesetzt, ohne für die nötige finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Geiger verdeutlichte dies am Beispiel des Bereichs Kinder, Jugend und Familie. Betrug die Nettobelastung des städtischen Haushalts in diesem Bereich in 2014 noch 107,7 Millionen Euro, so ist sie seither kontinuierlich gestiegen und liegt dieses Jahr (2021) voraussichtlich bei 157,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 wird eine Belastung von 170 Millionen Euro erwartet. „Ursache hierfür ist auch der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler“, sagt Geiger. Eine Steigerung um 100 Ganztagsplätze pro Jahr sei bereits im Ratsbeschluss eingeplant.

Markurth und Geiger fordern, dass die Kommunen mit an den Verhandlungstisch müssen, wenn Bund und Land die Gelder verteilen.
Der Haushaltsplanentwurf sieht für die Jahre 2022 bis 2025 Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung sind im gleichen Zeitraum Kreditaufnahmen in Höhe von 682 Millionen Euro vorgesehen.

Neben all den finanziellen Sorgen und Engpässen hapern viele Vorhaben auch schlichtweg am Personal. „Wenn wir endlich eine Firma gefunden haben, die einen Tiefbauauftrag übernimmt, wird ein Zaun gezogen, ein Bagger hingestellt und dann passiert lange nichts mehr“, sagt Markurth. „Demnächst wird wieder eine schöne neue Kita fertig, aber es gibt nicht genügend Erzieher“, beschreibt er ein weiteres Problem.
Der komplette Entwurf mit allen Grafiken unter www.braunschweig.de

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