5. Juli 2013
Politisches

Land genehmigt Haushalt 2013

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Ende Februar vom Rat der Stadt beschlossenen Haushalt 2013 ohne Einschränkungen genehmigt. „Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

„Unsere Sparanstrengungen wurden gewürdigt“, führte Klingebiel aus. Alle Maßnahmen wie beispielsweise die verschiedenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den Schulen können wie geplant umgesetzt werden. Das betreffe auch die freiwilligen Leistungen.
Die Verantwortlichen in Hannover sehen zwar die schwierige Finanzlage der Stadt, würdigen jedoch das Zukunftskonzept von Salzgitter „Kinder fördern und Familien unterstützen“. „Unsere Leitidee wird gelobt, weil wir damit auf den demografischen Wandel reagieren und Akzente für die Zukunft unserer Stadt setzen“, so der Oberbürgermeister. Das Land erwarte weiterhin ein konsequentes Umsetzen der Planungen sowie strikte Haushaltsdisziplin. Er gehe davon aus, dass der Rat mit ihm an diesem Konzept festhalten werde. Sein Dank gilt allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsplanberatungen.
Auch Stadtrat Ekkehard Grunwald begrüßt den positiven Tenor der Genehmigung. „Wir haben mit dem Jahresabschluss 2012 nachgewiesen, dass wir die Verbesserung unserer Finanzlage mit Nachdruck angehen“, bekräftigte er. „Es gilt jedoch unverändert, an der im Haushalt geplanten restriktiven Mittelbewirtschaftung festzuhalten. Der Handlungsrahmen bleibt weiterhin eng.“
Die Haushaltssatzung wird in Kürze veröffentlicht. Anschließend liegt der Haushaltsplan mit Satzung im Fachdienst Haushalt und Finanzen der Stadt Salzgitter öffentlich aus. Zudem werden die Unterlagen auf der Homepage der Stadt unter www.salzgitter.de zu sehen sein.

Quelle: Stadt Salzgitter

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