Leben zwischen nackten Wänden | Neue Braunschweiger
14. April 2015
Menschen

Leben zwischen nackten Wänden

Ärger mit dem Jobcenter: Wolfgang Kraemer (VAMV) berichtet über die Erlebnisse eine Mutter.

Von Birgit Leute, 15.05.2015.

Braunschweig. Wolfgang Kraemer vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) ist sauer. „Alleinerziehende haben es schwer, da muss das Jobcenter nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen“, schimpft er. Im Interview erzählt er von dem jüngsten „Fall“ in seinem Verband: Eine junge, arbeitslose Mutter muss um die Übernahme der Renovierungskosten kämpfen.

?Was hat sich zwischen der Mutter und dem Jobcenter zugetragen?

! Die Geschichte begann vor einem Jahr. Nach der Trennung von ihrem Mann war die 27-jährige alleinerziehende Frau zunächst zu ihren Eltern gezogen und hatte von dort aus nach einer neuen Wohnung für sich und ihr 16 Monate altes Baby gesucht. Sie hatte Glück: Im März gab die Nibelungen-Wohnbau grünes Licht für eine Wohnung in der Weststadt – eine Wohnung, die allerdings nur aus den nackten Wänden bestand und deshalb noch renoviert werden musste. Die Frau informierte das Jobcenter und stellte dort die nötigen Anträge für die Übernahme der Renovierungskosten und der Kosten für die Erstausstattung.

?Was passierte?
! Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Renovierungskosten telefonisch ab.

?Und mit welcher Begründung?

!Mit der Begründung, dass die Antragstellerin ja seit einem Jahr wusste, dass sie noch einmal umzieht und daher die Möglichkeit hatte, vorher etwas anzusparen. Nur: Jeder, der arbeitslos und alleinerziehend ist, weiß, dass so etwas praktisch unmöglich ist. Jetzt hat die junge Frau also seit 1. April eine Wohnung und kann nicht einziehen.

?Wie sieht denn die Rechtslage aus? Kann das Jobcenter den Antrag ablehnen?

!Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2008 nicht. Dort wurde dargelegt, dass „die Aufwendungen für die Einzugsrenovierung“ auch Bestandteil der Kosten für die Unterkunft sein können. Ist im Mietvertrag zum Beispiel geregelt, dass die Wohnung renoviert werden muss, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger – natürlich in angemessenem Rahmen – übernommen werden müssen. Durch den Mietvertrag war dem Jobcenter bekannt, dass die Wohnung renovierungsbedürftig war.

?Wie sind Sie weiter vorgegangen?

!Wir haben uns an die Beschwerdestelle des Jobcenters gewandt und schriftlich den Fall dargelegt.

?Haben Sie eine Reaktion bekommen?

!Nein. Das wundert mich allerdings nicht. Die Mitarbeiter des Jobcenters sind vollkommen überlastet – da müsste dringend mehr Personal eingestellt werden. Die Ablehnung von Kostenübernahmen ist ja auch nicht allein ein Braunschweiger, sondern ein bundesweites Problem. Ich vermute, dass selbst die Mitarbeiter durch die Vielzahl der immer neuen Anordnungen nicht mehr durchblicken. In jedem Fall bleiben wir an dem vorliegenden Fall dran.
… und wir von der nB-Redaktion auch.

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