7. Februar 2018
Politik

Lebhafte Debatte um den Haushalt

Rat stimmte am Ende dennoch mehrheitlich dem Haushaltsentwurf zu.

Von Birgit Wiefel, 07.02.2018.

Braunschweig. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Vorausgegangen war eine mehrstündige lebhafte Debatte, bei der vor allem die CDU-Fraktion Bedenken geäußert hatte und folglich auch mit „Nein“ stimmte.

Insgesamt hat der Haushalt für das laufende Jahr ein Gesamtvolumen von 850 Millionen Euro. Die dicksten Brocken sind die Sanierung der städtischen Gebäude, der Neubau von Wohnungen und der Ausbau der Infrastruktur. In seiner Haushaltsrede begründete Erster Stadtrat Christian Geiger zuvor noch einmal die Summe. „Die positiven Auswirkungen der guten Konjunktur schlagen sich natürlich an vielen Stellen im Haushalt der Stadt nieder. Neben den vorteilhaften Auswirkungen insbesondere im Sozialaufwand wie beispielsweise im Bereich der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose wirkt sich die Konjunktur auf diverse Ertragspositionen aus.“

Bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen stünde die Stadt gut dar, belege nach einer Studie in Niedersachsen sogar den zweiten Platz hinter Hannover, so Geiger. Doch der Erste Stadtrat mahnt auch zur Vorsicht. Braunschweig habe zwar noch Rücklagen von 220 Millionen Euro. „Doch das strukturelle Defizit beträgt für das Jahr 2018 nach jetzigem Stand 38 Millionen Euro.“

Vor allem die CDU-Fraktion nahm dieses Defizit zum Anlass gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, bemängelte steigende Zuschüsse, zu wenig Investitionen und forderte die Einführung eines Doppelhaushalts mit einer Laufzeit von zwei Jahren. „Wir wünschen uns klare zeitliche Vorgaben und ein straffes Controlling“, mahnte Kai-Uwe Bratschke an. Fraktionskollege Kurt Schrader erinnerte an 2002 „als die Straßenbeleuchtung ausgestellt werden musste, weil die Stadt ins Minus gerutscht war.“

Die Linken, die ebenfalls mit „Nein“ gestimmt hatten, vermissten in dem Entwurf dagegen die soziale Komponente. „Es hat etwas mit der Gesamtausrichtung des Haushalts zu tun“, begründete Gisela Ohnesorge die Ablehnung ihrer Fraktion. Die vermisste zum Beispiel mehr Unterstützung für sozial Schwache in Braunschweig, „nur 100 000 Euro für den Schulmittelfonds – das ist zu wenig“, so Ohnesorge.

Zufrieden mit Haushaltentwurf zeigte sich dagegen die SPD-Fraktion. Er zeige den Entschluss der Stadt, Braunschweig zu einem starken Wirtschaftsstandort verbunden mit einem attraktiven Wohnumfeld zu machen, lobte Annegret Ihbe.

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