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Modernisierung, Ausbau, Neubau ­ – und dabei sparen

Spagat zwischen Investitionen und Sparzwang – Haushalt 2019 ist mit knapper Mehrheit angenommen

Abstimmung zum Haushalt: Eine Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, P2 und Peter Rosenbaum für die BIBS stimmt zu. Foto: Ingeborg Obi-Preuß

Innenstadt. Dass die CDU diesen Haushaltsplan 2019 nicht mittragen wird, war bekannt. Allerdings hätte es nicht verwundert, wenn der eine oder andere Christdemokrat seine Entscheidung nochmal überdacht hätte; denn die emotionale Schlussrede von Oberbürgermeister Ulrich Markurth war ein eindrucksvoller Appell an den Rat, den schwierigen Weg gemeinsam zu gehen. Schwierig, weil die Einnahmen sinken, die Rücklagen aufgebraucht sind, Schulden gemacht werden müssen und gleichzeitig in die Zukunft der Stadt investiert werden soll

Nach sechs Stunden Beratung wurde der Haushalt mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, P2 und Peter Rosenbaum für die Bibs angenommen. CDU, AfD, Die Linke und die FDP lehnten ab. Hauptgrund für die Ablehnung: Zu viele Ausgaben, zu wenig Sparmaßnahmen.
Dabei waren sich CDU und SPD über Wochen relativ einig, die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) erzählten beide von guten Gesprächen und Einigkeit. Geplatzt ist der Deal an dem Thema „Zusätzliche Stellen für die Verwaltung.“ Während Bratmann darauf verwies, dass eine jahrelange Unterbesetzung aufgeholt werden müsse, wollte die CDU die Nichteinrichtung der Stellen als Symbol gewertet wissen. „Als ein klares Signal, dass die Verwaltung beim Sparen vorangeht“, sagte Köster.

Erster Stadtrat Christian Geiger beschränkte sich auf die wichtigsten Themen aus dem Mammutwerk und verwies auf die öffentliche Präsentation des Haushaltsentwurfs im August unter dem Motto: „Braunschweig 2030 – Gegenwart kraftvoll gestalten, Herausforderungen aktiv angehen.“
Geiger nannte als Hauptaufgaben die Instandhaltung und Pflege von Straßen, Brücken und Grünflächen, die Netzanbindung von Schulen, die Betreuungsqualität in Krippen und Kindergärten, der Ausbau von Ganztagsschulen und von Betreuungskapazitäten sowie die Schaffung von sozialem Wohnraum. Außerdem investiert die Stadt in das im Herbst in Betrieb gehende soziokulturelle Zentrum, in die Sanierungsgebiete Soziale Stadt und in die sogenannte Bahnstadt, in die Modernisierung der Sportinfrastruktur, in die Stadthalle, den ÖPNV und das Thema Mobilität, in den Klimaschutz und das Ringgleis sowie in den Bereich Sicherheit, beispielsweise mit dem Bau der Integrierten Leitstelle.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth schlug zu Beginn der Debatte den Bogen zwischen dem aktuellen Haushalt und dem anstehenden Prozess: Die Verwaltung muss modernisiert werden, die Digitalisierung ist da nur ein Stichwort, alles muss auf den Prüfstand, damit die Aufgaben der Zukunft gelöst werden können. Das heißt, es muss gespart werden, denn verabredet ist mit der Annahme des Haushaltes auch, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie der Haushalt bis 2026 ohne Schulden auskommen kann.
„Wir müssen deutlich die Effektivität steigern, und wir werden nicht mehr Ressourcen dafür haben“, erklärte Markurth, „im Gegenteil.“

Die Verwaltung habe einen „Changeprozess“ begonnen, bei dem es besonders wichtig ist, die Mitarbeiter mitzunehmen. Man müsse gemeinsam Ziele bestimmen und Prioritäten setzen. Investitionen seien nötig, um Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen, es müsse klug fokussiert und entschieden werden, was unabdingbar sei.
Markurth: „Für den Prozess brauchen wir hochmotivierte Mitarbeiter, denen wir auch etwas geben: Sie bekommen mehr Verantwortung und gleichzeitig mehr Zutrauen. Das alles bringt große Veränderungen mit sich, aber niemand wird seinen Arbeitsplatz verlieren. Wir haben bereits angefangen, mit den Mitarbeitern mit Führungsverantwortung den Prozess anzugehen.“

Auch auf das strukturelle Defizit des Haushalts ging Markurth ein: „Ich möchte betonen, dass das strukturelle Defizit schon seit vielen Jahren vorhanden ist, auch vor meiner Amtszeit. Früher wurde vieles durch Rücklagen ausgeglichen, aber diese Rücklagen sind aufgebraucht. Viele städtische Tochtergesellschaften wie Bäder, der ÖPNV oder die Stadthalle können gar nicht kostendeckend betrieben werden, aber sie gehörten eben zur Aufgabe eines Oberzentrums und müssen finanziert werden.

Ebenfalls betonte Markurth, dass man seit 2015 Steuerausfälle in großer Millionenhöhe durch die VW-Krise zu verzeichnen habe. „Es ist erfreulich, dass sich der für unsere Region so wichtige Konzern wieder auf einem guten Weg befindet, gleichwohl werden wir auch die nächsten Jahre von VW keine hohen Steuern bekommen“, sagte er. Es sei nicht abzusehen gewesen, dass die Steuerausfälle in diesem Zusammenhang sich so lange fortsetzen würden.
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Verwaltungsmodernisierung und die Optimierung des Haushaltes mutig anzupacken, um die Zukunft der Stadt nachhaltig zu sichern, betonte Markurth: „Es ist der richtige Moment, aus den Herausforderungen Zukunftschancen zu machen. Viele Prozesse haben schon längst begonnen und wir wollen das Jahr 2019 nutzen, um die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen auf dem Weg zur Verwaltungsmodernisierung.“

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