Von Martina Jurk, 28.02.2015.
Braunschweig. Am Montag wird wieder demonstriert. „Bragida“ und das Bündnis gegen Rechts stehen sich wie seit Wochen gegenüber. Allerdings nicht wie bisher in der Innenstadt. Aus Sicherheitsgründen hat die Stadtverwaltung verfügt, dass die „Bragida“-Versammlung ab 18.30 Uhr nur am Willy-Brandt-Platz auf dem Parkplatz zwischen Toblerone und Hauptbahnhof (betroffen ist auch der Parkplatz vor der Post) stattfinden muss. Einen Aufzug wird es nicht geben.
Am Freitagmittag meldete auch das Bündnis gegen Rechts bei der Stadt eine Kundgebung am Hauptbahnhof an. Beginn 18 Uhr. Gleichzeitig kündigte das Bündnis weitere Protestkundgebungen für die kommenden Montage an. Das Bündnis geht davon aus, dass „Bragida“ zumindest am übernächsten Montag erneut demonstrieren will. Die Polizei rechnet nicht mit gegenseitigen Störungen der beiden Lager, obgleich das Bündnis von „lautstarkem“ Protest spricht.
„Im Umfeld des Hauptbahnhofs wird es durch Absperrungen zu Behinderungen kommen“, sagt Polizeisprecher Joachim Grande.
„Bahnkunden, die pünktlich ihren Zug erreichen wollen, sollten sich darauf einstellen. Zumal es auch keine Parkplätze am Bahnhof wegen der Kundgebungen und Absperrungen gibt“, so Grande weiter. Zum Teil seien selbst auf der Kurt-Schumacher-Straße Parkmöglichkeiten eingeschränkt. Ab 12 Uhr gebe es in diesem Bereich ein absolutes Halteverbot.
Die Verlegung der „Bragida“-Versammlung hat die Stadt am Donnerstag verfügt, weil ihr eine Neubewertung dieser Kundgebungen durch Polizei und Verwaltung nach dem vergangenen Sonntag zugrunde gelegen habe. Ein Großteil der „Bragida“-Teilnehmer sei dem rechtsextremen Spektrum beziehungsweise der gewaltbereiten Hooliganszene zuzuordnen.
Die Stadt verfügte darüber hinaus weitere Auflagen. So ist der Konsum von Alkohol ebenso verboten wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen. Zudem sollten keine Parolen oder Lieder, die das NS-System verharmlosen oder verherrlichen, gespielt oder vorgetragen werden, und es dürfen keine Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen werden.
„Bragida“ hatte ursprünglich eine Versammlung wie am vergangenen Sonntag auf dem Platz der Deutschen Einheit mit anschließendem Aufzug angemeldet. Im Kooperationsgespräch wurde von den Organisatoren der Europaplatz vorgeschlagen, dies wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken der Polizei von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Ein Einvernehmen auf den von der Stadt vorgeschlagenen Parkplatz am Hauptbahnhof konnte nicht erzielt werden, daher hat die Stadt diesen verfügt.
Das Bündnis gegen Rechts erwartet bis zu 500 Teilnehmer. „Wir protestieren weiter gegen Rassismus und Bragida!“, so die Ankündigung. Die Vorbereitung für Redner und Kulturprogramm an den kommenden Montagen würden bereits laufen. Verschiedene Organisationen, Vereine, und Initiativen will das Bündnis dafür gewinnen.
„Wir hoffen, dass durch die Verlegung und Begrenzung auf eine stationäre Kundgebung die Bragida-Versammlungen weiter an Anziehungskraft verlieren werden und bald ein Ende haben. Der letzte Sonntag hat noch einmal deutlich gezeigt, dass Bragida eben keine islamkritische Bürgerbewegung ist, sondern ihre ‚Spaziergänge‘ immer zu Aufmärschen von Neonazis und aggressiven Hooligans werden“, so das Bündnis.
Michael Kleber, Vorsitzender der DGB-Region Südost-Niedersachsen, Marvin Hopp, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Volkswagen Braunschweig und Mitglied des Jugendausschusses beim Vorstand der IG Metall sowie Bündnis-Sprecher David Janzen sind die Redner der Bündnis-Kundgebung am Montag.
Die Kundgebung beziehungsweise Demonstration am 9. März soll thematisch an den 8. März, den Internationalen Frauentag anknüpfen und wird von Frauen aus dem gewerkschaftlichen Bereich vorbereitet. Beginn wird voraussichtlich um 18 Uhr sein. Der Ort steht noch nicht fest.
Die Braunschweiger Verkehrs GmbH weist darauf hin, dass am Montag die Haltestelle Willy-Brandt-Platz in beiden Fahrtrichtungen von 16.30 bis voraussichtlich 21 Uhr nicht bedient werden kann. Die Busse der Linien 411, M19, 436, M29 fahren in diesem Zeitraum eine Umleitung über die Kurt-Schumacher-Straße und die Ottmerstraße und kehren dann zurück auf ihre Linienwege.
