Westliches Ringgebiet. An Laternenpfählen, an Hauswänden oder Stromkästen: Überall im Stadtgebiet finden sich Aufkleber und Schmierereien mit extremistischen Inhalten. Unfreiwillig bekommt so jeder Passant seine Portion an Hass und Hetze ab. Speziell die Zahl der rechtsextremen Parolen, die so Verbreitung finden, habe zugenommen. In der vergangenen Woche sind allein am Frankfurter Platz etwa 125 politische Aufkleber entfernt worden.
Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Braunschweiger Polizei sowie dem städtischen Ordnungsdienst auf dem Frankfurter Platz kündigte Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum an, stärker dagegen vorgehen zu wollen.
Das heißt: Wo immer solche Aufkleber mit extremistischen Parolen auftauchen, sollen sie schnellstmöglich entfernt werden. Dies auch, um den Kreislauf der Provokation zu durchbrechen, in dem ein Aufkleber meist eine Antwort aus dem anderen Lager nach sich zieht. Sind die Inhalte strafrechtlich relevant, dann schaltet sich die Polizei ein. Ohnehin stellt das unerlaubte Bekleben öffentlicher Einrichtungen und Gebäude eine Ordnungswidrigkeit dar, Wiederholungstäter müssen mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen.
Bürgerinnen und Bürgern wird es einfach gemacht, entsprechende Aufkleber und Schmierereien zu melden. Entweder über die dafür neu im Mängelmelder (www.mitreden.braunschweig.de) eingerichtete Rubrik oder per Mail an aufkleber.graffiti@braunschweig.de. Auch über das Bürgertelefon sind Meldungen möglich.
Wenn Heike Schramm und ihr Kollege Lukas Josephowski vom städtischen Ordnungsdienst ihre Runden machen, haben sie den Metallkratzer stets dabei (kleines Foto) Es ist eine mühsame Arbeit, die Aufkleber abzukratzen, aber sie ist, so Kornblum, unerlässlich. „In dieser Stadt haben extreme und besonders rechtsextreme Parolen keinen Platz“, betont er. Uwe Lietzau, Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, nennt ein weiteres, nicht hinnehmbares Beispiel: „Wenn Stolpersteine überklebt werden.“
Die Stolpersteine vor vielen Häusern in Braunschweig erinnern an die Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, gequält und getötet worden sind.
