Von Marion Korth, 25. Februar 2015.
Braunschweig. Kein Grund zur Panik, aber die fetten Jahre sind vorbei – so lässt sich die Haushaltssituation der Stadt mit Blick in die Zukunft beschreiben.
Finanzdezernent Christian Geiger freute sich, dass er einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorlegen konnte. Ausgeglichen, was die Zahlen unter dem Strich angeht, tatsächlich mussten 20 Millionen Euro aus den (noch vorhandenen) Rücklagen der Stadt gedeckt werden. Als wesentlichen Grund nannte Geiger Gewerbesteuereinnahmen, die um 35 Millionen Euro hinter der Planung zurückgeblieben sind.
Während die Ausgaben jährlich um 2,5 Prozent steigen, wachsen die Einnahmen nur um 1,6 Prozent. Geiger: „Diese Lücke muss geschlossen werden.“ Das „Braunschweiger Hochplateau“ – überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren in Folge – wird nicht ewig Bestand haben. Dazu laufen in der Städtischen Beteiligungsgesellschaft die Defizite der Verkehrs GmbH, von Bädern und Stadthalle zusammen, können nicht komplett durch die Einnahmen aus den BS-Energy-Anteilen und auch nicht mehr aus Privatisierungserlösen ausgeglichen werden. Geiger bezifferte den Zuschussbedarf mit 20 Millionen Euro jährlich, die in der Stadtkasse fehlen werden.
Freiwillige Zusatzleistungen wie der Verzicht auf die Kindergartenentgelte, der die Stadt jährlich 5,6 Millionen Euro koste, könnten deshalb auf dem Prüfstand stehen, ebenso Gebühren, aber auch allgemein Ausgaben, deren Höhe im interkommunalen Vergleich genauer betrachtet werden soll.
Um den Haushalt auch in Zukunft ausgleichen zu können, müssten selbst gesetzte Standards überprüft werden. Luft für „Sonderwünsche“ sieht Geiger dann nicht mehr.
