18. Mai 2021
Politik

Rat will Geld an Kreative verteilen

Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds nicht vollständig abgeflossen

Aus der Not geboren: Das Regionale Kunstprojekt "Park Side Gallery". Foto: Veranstalter

Braunschweig. Fast einstimmig (mit einer Gegenstimme) hat sich der Rat dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung den Corona-Hilfsfonds überarbeiten soll.

Das heißt, eine möglichst unkomplizierte Regelung zu schaffen, um die noch vorhandenen Gelder an die richtigen Adressen vergeben zu können. Die Einstimmigkeit ist nicht erstaunlich, denn SPD, CDU und Grüne hatten den Antrag gemeinsam eingebracht.

400 000 Euro noch übrig

„In seiner jetzigen Form ist der Corona-Hilfsfonds nicht mehr zielführend“, sagt SPD-Ratsfrau Annette Schütze, „es sind noch 400 000 Euro im Topf, sie können nicht ins nächste Jahr übertragen werden. Und zur Zeit fließen sie auch nicht ab.“ Die Verwaltung solle jetzt die Rahmenbedingungen ändern, um die Mittel umzuschieben.
„Uns ist bewusst, dass diese Mittel keine Grundsicherung ersetzen können“, sagte CDU-Ratsherr Dr. Sebastian Vollbrecht, „aber wir müssen und wollen ein Signal setzen, eine Art Anschubfinanzierung.“

Zum Hintergrund aus der Vorlage: Die Stadt hat im Jahr 2020 für die Kulturschaffenden einen Corona-Kulturhilfsfonds eingerichtet. Ziel des Fonds war es, die Kulturschaffenden in der Pandemie zu unterstützen. Es sollte für die Kulturschaffenden ein Ausgleich für die entgangenen Einnahmen gezahlt werden, damit die Vielfalt der Kulturszene erhalten bleibt. Denn durch die Corona-Beschränkungen war und ist es den Kulturschaffenden kaum bzw. überhaupt nicht möglich, ihren Beruf auszuüben.

Seit dem Frühjahr 2020 fanden kaum Veranstaltungen statt und werden inzwischen auch nur eingeschränkt geplant. Der Hilfsfonds, aus dem die Restmittel umgewidmet werden sollen, wurde in einer Zeit eingerichtet, als es nur wenige Unterstützungsangebote für Kulturschaffende gab. Inzwischen hat sich nicht nur die Infektionslage geändert, sondern auch die Förderung durch Land und Bund. Das Land fördert unter anderem mit dem Programm „Niedersachsen dreht auf“ Veranstaltungen, die durch eine Begrenzung der Zuschauerzahl nicht auskömmlich durchzuführen wären. Gerade jetzt benötigen die Kulturschaffenden aber eine andere Art der Unterstützung als vor einem Jahr. Viele der Kulturschaffenden haben inzwischen ihre finanziellen Ressourcen aufgebraucht und befinden sich in einem finanziellen Notstand. Eine Berufsausübung scheint aufgrund der aktuellen Infektionslage auch in den nächsten Monaten schwierig, mindestens aber nicht auskömmlich zu sein. Der Hilfsfonds ist bisher nur teilweise ausgeschöpft. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Förderbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass noch nennenswerte Mittel ausgezahlt werden können.

Stipendien denkbar

Es wäre denkbar, dass durch eine Weiterentwicklung des Corona-Kulturhilfsfonds zumindest einem Teil der Kulturschaffenden etwa durch ein niedrigschwelliges Stipendienprogramm der Freiraum für einen Neustart geschaffen werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Ideen zu prüfen, damit die Restmittel noch 2021 den durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Kulturschaffenden zugutekommen können.

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