Rechten den Nährboden entziehen | Neue Braunschweiger
21. Oktober 2014
Politisches

Rechten den Nährboden entziehen

Fraktionen verabschiedeten Resolution zur Situation der Flüchtlinge in Braunschweig.

Von Birgit Leute, 21.10.2014.

Braunschweig. Einstimmig hat der Rat eine Resolution zur Situation der Flüchtlinge in Braunschweig beschlossen. Die Parteien reagieren damit auf die Probleme, die durch die steigende Zahl von Asylbewerbern in den vergangenen Wochen in Kralenriede entstanden sind.

Mit Sorge wurden vor allem die durch die Jugendorganisation der NPD und eine neu entstandene „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“ geschürten Ängste in der Bevölkerung beobachtet.

„Die Situation im Stadtteil ist nicht einfach. Durch die kurze Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge wechseln ständig die Gesichter“, zeigte Thorsten Köster (CDU) Verständnis. Allerdings hätten sich die vor allem von rechtsradikalen Gruppierungen genährten Gerüchte um eine gestiegene Kriminalitätsrate nicht bestätigt. „Die Polizei hat versichert, dass es zu keinen Auffälligkeiten gekommen ist“, betonte Köster, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen ist.

Fremdenfeindlichen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen, müsse vordringliches Ziel sein, erklärte Wolfgang Büchs von der Bibs. „Die Bürger werden derzeit von der Jugendorganisation der NPD und der Bürgerinitiative instrumentalisiert“, warnte er und forderte, einen Ansprechpartner in der Verwaltung und in der Landesaufnahmebehörde einzurichten, an den sich die Bürger mit Fragen und Problemen wenden können.

Alle Fraktionen stimmten darin überein, dass die Situation der Flüchtlinge in der LAB alles andere als optimal sei. „Es ist keine Kritik an der Landesregierung – sie hat erstaunlich schnell reagiert und kümmert sich bereits um eine vierte Aufnahmestelle“, unterstrich Helmut Blöcker von den Grünen.
Allerdings sei auch die Stadt gefordert, zu helfen, wo es möglich ist. „Das Gesundheitsamt wurde bereits personell verstärkt. Aber es ist auch zu überlegen, ob die Lage in der LAB nicht mit Sozialarbeitern verbessert werden könnte“, schlug Blöcker vor.

In diesem Zusammenhang fragte die Linken an, wie die Nutzung des Braunschweig Passes für Asylbewerber verbessert werden könnte. „Da sie nur für drei bis vier Wochen in Braunschweig sind, wird die Antragstellung erheblich erschwert und macht auch ökonomisch wenig Sinn“, kritisierte Udo Sommerfeld.

Für die Bewohner der Landesaufnahmebehörde gebe es ein unbürokratisches Verfahren, stellte Oberbürgermeister Ulrich Markurth richtig: „Die Anträge und die Aufenthaltsgestattungen wurden dem Fachbereich Soziales und Gesundheit zugeleitet und nach der Ausstellung über die LAB an die Asylbewerber verteilt worden“, so Markurth.

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