21. Oktober 2022
Verkehr

Rolle rückwärts bei der Mobilitätswende?

Oberbürgermeister, Landräte und Regionalverband fordern Hilfe für den ÖPNV

Fordern von einer künftigen Landesregierung mehr Unterstützung (v.l.): der Helmstedter Landrat Gerhard Radeck, Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum und Detlef Tanke, Vorsitzender des Regionalverbands Großraum Braunschweig. Foto: Regionalverband

Braunschweig/Region (bw). „Wer nach der Landtagswahl in einer neuen Landesregierung Verantwortung übernehmen möchte, sollte das Thema ÖPNV-Finanzierung oben auf der Prioritätenliste haben.“

Detlef Tanke fand in diesen Tagen klare Worte. Bisher gäbe das Land hauptsächlich Mittel des Bundes weiter und überließe erhebliche, steigende Kosten den Kommunen, wird der Verbandsvorsitzende in einer Pressemitteilung zitiert. Er, wie auch Verbandsdirektor Ralf Sygusch sowie die Oberbürgermeister und Landräte der Region befürchten, dass das ÖPNV-Angebot dadurch über kurz oder lang zurückgefahren werden muss. Was die 19 hiesigen Verkehrsunternehmen vor allem bräuchten, sei eine kurzfristige Finanzspritze, um die Sprit- und Personalkosten stemmen zu können. Bereits jetzt wendeten die Kommunen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro für den ÖPNV in der Region auf, „der Regionalverband und die Kommunen können die Kosten der Unternehmen nicht alleine tragen“, so die Mitteilung.

Das Problem: Mit dem 9-Euro-Ticket sind auch die Erwartungshaltung sowie der generelle Wunsch nach einem guten, preiswerten und unkomplizierten ÖPNV gestiegen. „Nach dem 9-Euro-Ticket erwarten alle von uns mehr und besseren ÖPNV. Doch die derzeitigen Finanzmittel genügen nicht einmal, um den jetzigen Standard weiter zu finanzieren“, machte Gerhard Radeck, Landrat des Landkreises Helmstedt, deutlich, wie Anspruch und Realität aktuell auseinandergehen.
Bisher konnte der Regionalverband Rücklagen nutzen. Die Kosten für den Betrieb, die Unterhaltung und den Ausbau des ÖPNV-Netzes würden jedoch stetig steigen. „Es wird ständig über die Notwendigkeit der Mobilitätswende als Beitrag zum Klimaschutz geredet. Alle wissen, dass ein attraktiver ÖPNV dazu ein essenzieller Baustein ist. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 ist von Ländern und Bundesregierung beschlossen worden. Nun ist es an der Zeit, dass auch das Land Niedersachsen entsprechende finanzielle Mittel bereitstellt“, forderte der Braunschweiger OB Dr. Thorsten Kornblum.
Allein für die Aufrechterhaltung des Angebots, rechnet der Regionalverband vor, braucht die Region mindestens 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel pro Jahr. Sollen die Ziele Mobilitätswende und Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 erreicht werden, Busse und Bahnen häufiger und an weiteren Orten fahren oder die Fahrzeuge umweltgerecht angetrieben werden, muss das Land weitere Mittel in zweistelliger Millionenhöhe unbürokratisch zur Verfügung stellen, so die Forderung.

„Die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen, dass der Öffentliche Nahverkehr bei ihnen vor Ort erreichbar ist, dass die Nutzung einfach, komfortabel und erschwinglich ist. Dann sind sie bereit, ihn zu nutzen und ihren Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität zu leisten“, so der Verbandsvorsitzende Detlef Tanke. „Wir, der Regionalverband, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen der Region, sind ebenfalls bereit, unseren Beitrag zu leisten und die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen. Nun kommt es auf Land und Bund an, ob wir Richtung umweltfreundlicher Mobilität fahren oder langsam rückwärts rollen und der ÖPNV wieder so unattraktiv wird, dass alle lieber das Auto nehmen. Die neue Landesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie es mit der Mobilitätswende ernst meint oder ob wir sie späteren Generationen als Aufgabe überlassen.“

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