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Schutz für Zirkustiere ist nicht rechtens

Der Stadt sind per Gesetz die Hände gebunden: Verbot ist zurzeit nicht durchsetzbar, 08.02.2014, Von Ingeborg Obi-Preuß
Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Rat für den Schutz von Wildtieren im Zirkus starkgemacht. Zweifellos sei eine weitergehende bundesweit einheitliche Regelung notwendig, um die Wildtiere vor vermeidbarem Leid und vor einem Missbrauch zu schützen, heißt es in der Anfrage, dennoch könne die Stadt schon über die Vergabe von öffentlichen Plätzen Einfluss nehmen.
Die Verwaltung beantwortete die gestellten Fragen dazu. Danach würde jeder Zirkus, der im Stadtgebiet gastiere, intensiv amtstierärztlich überprüft. Generell umfasse jede Kontrolle die Haltung, die Unterbringungseinrichtungen sowie den Ernährungs- und Pflegezustand der mitgeführten Tiere.
Nach der aktuellen Rechtssprechung seien die Gemeinden nicht befugt, beispielsweise durch kommunale Satzungen über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus das Mitführen und Zurschaustellen von Wildtieren in Zirkussen einzuschränken, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Auch der Versuch, solche Einschränkungen in Platzüberlassungsverträgen festzusetzen, sei bislang wegen unzulässigen Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Berufsausbildung gerichtlich unterbunden worden.
Eine abweichende Rechtsauffassung vertrete seit Kurzem die Landesbeauftragte für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg. Ob sich diese Auffassung gegenüber der Rechtssprechung durchsetzen werde, müsse abgewartet werden.

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