2. Februar 2016
Politisches

SPD sucht einen Kompromiss

Erhöhung der Kita-Entgelte in der Debatte.

Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Frank Flake (von links). Foto: Obi-Preuß

Von Ingeborg Obi-Preuß, 02.02.2016.

Braunschweig. CDU, Linke und Piraten haben sich gegen die Wiedereinführung der Kita-Gebühren ausgesprochen (wir berichteten); SPD, Grüne und Bibs befürworten den Verwaltungsvorschlag, fordern aber Änderungen.

Die CDU hatte bereits erklärt, dass sie Alternativen von der Verwaltung erwarte. Das lehnte Oberbürgermeister Ulrich Markurth erneut ab: „Wir haben mit unserem Verwaltungsvorschlag die Grundlage für die Diskussion in den Fraktionen geliefert“, erklärt er, jetzt sei „die hohe Zeit der Politik.“ Gern würde die Verwaltung alle Fragen beantworten.

Auch die SPD hatte zu einem Pressegespräch eingeladen, um ihre Haltung zu erklären: Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann, Unterbezirksvorsitzender Dr. Christos Pantazis und Fraktionsgeschäftsführer Frank Flake empfahlen einen Kompromiss: niedrigere Entgelte, eine Übergangsregelung und, dass die Mehreinnahmen ausschließlich in den Qualitäts-Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Steuerausfälle sollten vermehrt aus Rücklagen ausgeglichen werden.
„Seit der Abschaffung der Kita-Gebühren haben wir keinen Hebel mehr“, bedauerte Bratmann und verwies auf Wolfsburg, wo in guten Zeiten die Entgelte gesenkt und jetzt, in schwierigen Zeiten wieder angehoben würden.

Bei sinkenden Einnahmen sei der geplante und gewollte Ausbau beispielsweise in der Ganztagsbetreuung unmöglich, fügte Frank Flake hinzu. Schon jetzt lägen aus verschiedenen Stadtteilen Anträge vor, die ohne Kita-Gebühren nicht „zu stemmen“ seien. Die Ausbauziele dürften nicht in Gefahr geraten, deshalb sei eine „moderate Belastung“ der Eltern nötig. Die SPD sei im Gespräch mit den anderen Fraktionen, aus der CDU allerdings habe es „noch keinen einzigen konstruktiven Einsparvorschlag“ gegeben, „nur eine Verweigerungshaltung“, beklagte Pantazis.

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