Von Marion Korth, 24.06.2016.
Braunschweig. Berlin ist nicht Braunschweig, zum Glück. Die Debatten über sinkende Umfragewerte und Wählerzahlen, den Abwärtstrend bei der SPD und stetig neue Vorschläge, was die Partei nun tun muss, um in der Wählergunst wieder Raum zu gewinnen, die verfolgt Christoph Bratmann, SPD-Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Braunschweig, aber: „Dieses ’Wir müssen’, das geht mir auf die Nerven“, sagt er.
Die Arbeitswelt habe sich verändert, die SPD-Stammwählerschaft früherer Jahrzehnte gebe es nicht mehr, aber deshalb mache seine Partei trotzdem gute Arbeit. Gerade in Braunschweig.
In 18 von 19 Stadtbezirken stelle die SPD derzeit die Bürgermeister, gestalte Stadtpolitik. Nach den Kommunalwahlen will die SPD die stärkste Fraktion im Rat sein, nicht zuletzt um Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) den Rücken zu stärken. „Der Oberbürgermeister und seine Dezernenten machen sehr gute Arbeit“, betont Dr. Christos Pantazis, ebenfalls Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Braunschweig. Ein „Oberbürgermeisterwahlkampfverein“ sei die SPD trotzdem nicht.
Selbstbewusstsein sei durchaus angezeigt. „Alle Themen, die wir vor der letzten Kommunalwahl plakatiert haben, haben wir auch umgesetzt“, betont Bratmann und zählt einige Beispiele auf: fünfte IGS, Verbraucherberatung, sozio-kulturelles Zentrum als Ersatz für das FBZ, der Braunschweig Pass, die Rücknahme der Kürzungen für Kultur- und Sozialeinrichtungen, die Stärkung des Klinikums als städtischer Arbeitgeber. Zuletzt war es der Masterplan Sport 2030, der auf Initiative der SPD zustande gekommen und am Dienstag im Rat beschlossen worden ist.
In diesem Stil soll es weitergehen. Das (finanziell und politisch) größte Projekt dürfte dabei der von der SPD gewünschte Stadtbahnausbau sein. „Wir wollen, dass die Stadt wächst und sich entwickelt und dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur und den ÖPNV“, erläutert Pantazis.
SPD-Fraktion und die Partei auf Stadtebene haben für das Wahlprogramm eng in Arbeitsgruppen zusammengearbeitet, gemeinsame Ziele festgelegt, ergänzt, überarbeitet und neu gefasst. Auf zwölf Seiten findet sich nun kurz und prägnant, wofür die SPD in Braunschweig steht. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Pantazis.
Einer Ausgrenzungspolitik à la AfD erteilte er eine Absage. Eine Zusammenarbeit werde es nicht geben für den Fall, dass die AfD in Braunschweig antritt. „Überregional wird Braunschweig wegen des Konzepts der dezentralen Flüchtlingsunterbringung geachtet.“ Keinem Bezieher von Sozialleistungen gehe es schlechter, nur weil Flüchtlinge in der Stadt leben. Auch die Nutzung der Unterkünfte sei nicht zementiert, sie stünden später auch für studentisches oder soziales Wohnen zur Verfügung. Überdies entstehen in der Stadt in den nächsten Jahren 6000 neue Wohnungen, deren Quadratmeterpreis bei fünf, sechs oder höchstens sieben Euro liegt. „Die Nibelungen Wohnbaugesellschaft muss eine stärkere Rolle spielen“, fordert Bratmann in diesem Zusammenhang. Im Sozialen setzt die SPD beim Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen (derzeit 16 von 40), der Schulsozialarbeit und bei den Familienzentren Akzente.
Das freie Kindergartenjahr – mit dem die CDU für sich wirbt – sei ein nicht zu finanzierender Alleingang der Stadt. Zudem sei die CDU „ideenlos“, weil sie keine Vorschläge mache, woher das Geld dafür kommen soll. Eine Kostenübernahme durch das Land, worauf immer spekuliert wurde, werde es nicht geben, „egal, welche Regierung dran ist“, sagt Bratmann. Eine vernünftige Übergangsregelung vorausgesetzt seien Gebühren, die einer Qualitätsverbesserung dienen, zu rechtfertigen.
So wie das Projekt „Denk deine Stadt“ es vorgemacht habe, will die SPD die Bürgerbeteiligung stärken. Dass Braunschweig bislang nicht bei Facebook vertreten ist, sieht Pantazis als Versäumnis, und er schaut nach Hamburg, wo es bereits einen „digitalen Bürgermeister“ gebe, ein Instrument, um rund um die Uhr für die Anliegen der Bürger da sein zu können.
