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„Staatliches Versagen“ beim Thema Organisation für die Flüchtlinge

Bundestagsabgeordneter Carsten Müller lobt das Ehrenamt

Carsten Müller

. Von Ingeborg Obi-Preuß, 27. November 2015. „Wenn Sie hier hergekommen sind mit der Erwartung, dass wir nach anderthalb Stunden eine Patentlösung aus der Tasche ziehen, dann ist das naiv“, wies Carsten Müller zum Schluss der Veranstaltung Kritik zurück. Rund 50 Menschen waren in das Theologische Zentrum am Alten Zeughof gekommen, um den Ausführungen des Politikwissenschaftlers Dr. Stefan Luft (siehe Artikel links) beim „Mittagsgespräch“ der Konrad Adenauer Stiftung zu folgen.
Die Frage aus dem Publikum nach „konkreten Lösungen“ war direkt an Carsten Müller als Mitglied der Bundesregierung gerichtet. „Eins vorweg“, antwortete der Politiker – ebenfalls recht forciert – „unsere Rentenberechnungen gehen schon heute davon aus, dass sich mindestens 200 000 Zuwanderer pro Jahr bei uns integrieren und in unsere Sozialsysteme einzahlen.“
Die jetzigen Probleme hätten sich über lange Zeit aufgebaut und seien von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen genauso lange unterschätzt worden. „Lampedusa war weit weg“, erinnert Müller. Nun seien die Menschen hier, Deutschland müsse agieren. „Ganz viel klappt gut, besonders mit Blick auf das Ehrenamt“, sagte Müller, „aber ich erlebe auch ein Versagen staatlicher Einrichtungen, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.“
So seien in der Erstaufnahme in Braunschweig (LAB) die Gastzahlen seit Anfang des Jahres von rund 1000 auf zwischenzeitlich 6000 Menschen gestiegen. „Statt der 32 Mitarbeiter gibt es nun 35“, höhnte Müller, das gehöre zu den „Verwunderlichkeiten.“ Auch dass es in jedem Bundesland eine eigene EDV und keine einzige Schnittstelle zum BAMF (Bundesamt für Integration) gebe, sei „unfassbar.“ Die Daten würden händisch übertragen, klagte er, „das ist ein völliges Versagen.“
Eine erste Hilfe könne in der ausreichend finanziellen Unterstützung der Flüchtlingslager in Syriens Nachbarstaaten liegen. „Zurzeit kommen die meisten Flüchtlinge aus diesen Lagern, die Zustände dort sind einfach erbärmlich.“

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