Stadt befürchtet Verkehrschaos

Demo gegen AfD-Parteitag: Verwaltung hat Auflagen gemacht

Ordnungsdezernent Claus Ruppert r.). Foto: Wiefel

Innenstadt. Die Dimension ist für Braunschweig neu: Vor dem Hintergrund des AfD-Parteitages am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagen Halle haben das Bündnis gegen Rechts und der Kunst- und Kulturverein Umzüge und eine Großdemonstration angekündigt.

Zwischen 10 000 und 12 000 Teilnehmer werden erwartet – „bei den ersten Einschätzungen im August, rechneten die Veranstalter noch mit 2000 Menschen“, zeigt Ordnungsdezernent Claus Ruppert auf, wie sich die Lage für die Verwaltung und die Sicherheitskräfte von Polizei und Feuerwehr verändert hat.

Die Verwaltung hat die Umzüge unter den Titeln „Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig“ und „Kultur gegen Rechts“ bestätigt – allerdings Auflagen gemacht.

So dürfen die Demonstranten zum Beispiel nicht – wie geplant – wichtige Kreuzungen der Stadt blockieren. „Es müssen Rettungswege frei gehalten werden. Außerdem strömen durch den Weihnachtsmarkt und das erste Adventswochenende noch zusätzlich Besucher in die Stadt“, befürchtet Klaus Benscheidt vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr einen Verkehrsinfarkt. Das Bündnis gegen Rechts nennt den Auflagenbescheid einen Skandal.

Udo Sommerfeld (Die Linke), Anmelder der Proteste, will gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen. „Alle Kundgebungen um die VW-Halle werden verlegt oder ganz untersagt und zusätzlich werden unsere technischen Notwendigkeiten negiert“, kritisierte er. Proteste in Ruf-, Hör-, und Sichtweite seien ein Demonstrationsrecht.

„Route ist kein Problem“

Dieses Recht, betonte Claus Ruppert, taste die Stadt mit den Auflagen nicht an. „Der Schlossplatz, auf dem ab 13 Uhr eine Großkundgebung geplant ist, ist versammlungstechnisch kein Problem“, erläuterte der Ordnungsdezernent. Auch die Route des Demonstrationszuges, der sich ab 11 Uhr vom Europa- in Richtung Schlossplatz bewegen soll, gebe keinen Anlass zur Sorge.

Bedenken hat die Verwaltung allerdings mit vier Versammlungsorten im Umfeld der VW-Halle. Angemeldet hatte das Bündnis gegen Rechts ab 7 Uhr Kundgebungen unter anderem auf dem Europaplatz, der Theodor-Heuss-Straße sowie auf den Kreuzungen Kalenwall, Gieseler/Gieselerwall und Frankfurter Straße/Am Alten Bahnhof. Aus verkehrstechnischen und sicherheitstechnischen Gründen ordnete die Verwaltung jetzt eine Verlegung an. In einem Fall untersagte sie die Kundgebung sogar ganz.

Beispiel Europaplatz. In unmittelbarer Nähe zur VW-Halle sollte nach Willen des Bündnisses eine Bühne errichtet werden, auf der unter anderem Bosse auftritt. Für die Verwaltung ein Problem. Ruppert: „Zwischen 1 Uhr nachts und etwa 15.30 Uhr hätte die Theodor-Heuss-Straße durch den Aufbau komplett gesperrt werden müssen.“ Sie ordnete eine Verlegung der Kundgebung auf den westlichen Teil der Straße an, sodass eine Fahrbahn für den Verkehr frei bleibt. „Nein“, hieß es dagegen für die Kundgebung Ecke Konrad-Adenauer-Straße/Wassertor. „Rettungsdienst und Feuerwehr können im Ernstfall nur über diese Route die VW-Halle erreichen“, betonte Klaus Benscheidt, Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

„Hörweite gewährleistet“

Trotz der Auflagen sei der Versammlungszweck sichergestellt, befindet Ruppert. „Die Kundgebungsorte befinden sich immer noch in Sicht- und Hörweite der VW-Halle.“
Fest steht: Die Demonstration am 30. November wird für Braunschweig eine bislang unbekannte Dimension haben. Polizei und Feuerwehr haben sich entsprechend aufgestellt und rechnen durch die Erfahrungen in anderen Städten mit einer hochemotionalen und durchaus auch aggressiven Lage.
Dennoch beruhigt die Stadt. „Der Weihnachtsmarkt und die Innenstadt sind sicher, das Konzept, das wir vor Jahren mit der Polizei ausgearbeitet haben, reicht für diesen Tag völlig aus“, so Klaus Benscheidt. Alle Infos auch unter www.braunschweig.de.

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