Von Ingeborg Obi-Preuß, 06.02.2016.
Braunschweig. „Ich habe Anfang der Woche mit Christoph Bratmann von der SPD gesprochen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth. Den Vorwurf, in der Haushaltsdebatte „Totalverweigerer“ zu sein, will er jedenfalls nicht auf sich und seiner Partei sitzenlassen.
„Die CDU hat zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann seit 2001 solide gewirtschaftet und nicht nur einen Großteil der Schulden zurückbezahlt, sondern auch Rücklagen geschaffen“, sagt Wendroth, „diese belaufen sich aktuell auf 180 Millionen Euro.“ Dabei hätte die CDU immer betont, dass in guten Jahren für schlechte Jahre vorgesorgt werden müsse. „Nun ist ein solches schlechtes Jahr gekommen“, sagt Wendroth, „wir wären also bereit, ein größeres Defizit in Kauf zu nehmen.“
Allerdings stellt die CDU Bedingungen: keine Kita-Gebühren, für jeden Euro, der neu ausgeben werden soll, müssten zwei im Aufwand der Fachbereiche gespart werden, ein gemeinsames Versprechen der Ratsfraktionen, die 3,8 Millionen Euro, die eigentlich durch die Kitaentgelte in den Haushalt fließen sollten, durch ein Maßnahmenpaket ab 2017 anderweitig aufzubringen. „Das heißt aus unserer Sicht, es muss vorrangig gespart werden“, erklärt Wendroth. Die CDU stehe zu ihrer Verantwortung als größte Fraktion im Rat und werde sich ernsthaften Gesprächen nicht verweigern.
