Viel Geld, um zu helfen | Neue Braunschweiger
24. März 2020
Politik

Viel Geld, um zu helfen

Rat genehmigt Kredite in Millionenhöhe, um gerüstet zu sein

Ratssitzung in Corona-Zeiten. Ingeborg Obi-Preuß

Innenstadt. Alles anders durch Corona. Auch die Ratssitzung. Statt im Sitzungssaal, trafen sich die Ratsmitglieder in der Stadthalle, damit möglichst viel Abstand gewahrt werden konnte. Wichtige Entscheidungen mussten getroffen werden, unter anderem wurde ein Zusatzhaushalt beschlossen, um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können.

Abgesprochen war, dass es keine Wortbeiträge gibt, um die Ansteckungsgefahr im Saal zu minimieren. Beschlossen wurde unter anderem – aber vor allen Dingen– eine erhebliche Erhöhung der möglichen Kreditaufnahme für die Stadt von ursprünglich 50 Millionen Euro auf jetzt 350 Millionen Euro für das Jahr 2020.

„Wer dem so zustimmt, den bitte ich um Handzeichen, Gegenstimmen? Enthaltungen?“ – Ratspräsident Frank Graffstedt ging gestern in der Stadthalle die rund 30 Punkte der Tagesordnung der Ratssitzung im „Schweinsgalopp“ durch. Wortbeiträge waren nicht vorgesehen, damit die Gefahr von möglichen Viren in der Luft klein gehalten werden konnte. Deshalb sollte die Sitzung auch so kurz wie möglich sein.

Das Leben geht weiter

Aber sie war nötig. Denn zum einen braucht die Stadt dringend mehr Geld, um in der Coronakrise handlungsfähig zu bleiben, zum anderen geht das Leben weiter. Das heißt, auch Themen wie die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, Wickelmöglichkeiten in Behörden oder neue Ideen für das Jugendzentrum B 58 spielten eine Rolle.
Vorschläge dazu waren vorab von den jeweiligen Fraktionen schriftlich eingereicht, die Stellungnahmen der Verwaltung als Antwort waren ebenfalls schriftlich herumgeschickt worden. Jetzt ging es also „nur“ um die Abstimmungen.

Keine langen Diskussionen

„Ich bin allen Ratskolleginnen und -kollegen dankbar, dass sie sich in dieser für uns alle sehr schwierigen und bedrohlichen Situation zum Wohl der Gesundheit meiner sicher weitgehenden Idee angeschlossen haben und so das Infektionsrisiko weiter verringert haben“, erklärte Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion in einer Mitteilung. Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen, dass für sie ein Kontaktverbot gelte, der Rat der Stadt aber stundenlang in Wortbeiträgen über Themen berate, die nicht zwingend an diesem Tag hätten entschieden werden müssen, sondern auch noch nach dem Abklingen der Pandemie.

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