Von Martina Jurk, 22.01.2014.
Braunschweig. Auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne soll ein Businesspark entstehen – das ist beschlossene Sache. Diskussionen gibt es nun über die konkrete Nutzung. Welche Sortimente sollen dort angesiedelt werden? Eigentlich sind sich alle einig. Investor Kanada Bau, ZGB, IHK, AAI, Einzelhandelsverband und Stadt bekunden Gesprächsbereitschaft. Aber das schien schwierig.
Von Anfang bis Mitte Januar flatterten kurz aufeinanderfolgend Stellungnahmen der Verwaltung, des Stadtbezirksrats Südstadt-Rautheim-Mascherode und von Kanada Bau auf die Redaktionstische. Die Frage stellte sich, warum gerade zu diesem Zeitpunkt eine solche Aufregung hochschwappte. Der Stein des Anstoßes: Die Verwaltung beabsichtigt, für den geplanten Businesspark das Zentrenkonzept Einzelhandel der Stadt Braunschweig zu ändern. Dagegen intervenierten die Industrie- und Handelkammer (IHK), der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI).
„Wir fordern einen vernünftigen Dialog und Transparenz für alle“, sagt AAI-Vorsitzender Volkmar von Carolath. „Wir wollen nichts verhindern, sondern es geht um Braunschweig als Gesamtstandort und um den Erhalt als Oberzentrum.“ Sinn des Zentrenkonzepts sei es, allen eine verlässliche Leitlinie zu geben. Verändere man das Konzept für ein Projekt, fehle die Verlässlichkeit, so von Carolath. Eine anhaltende Leerstandssituation an den Rändern der Innenstadt und die nach wie vor sichtbare Tendenz zum Rückgang von kleineren Fachgeschäften würden weitere Verkaufsflächenerweiterungen in Braunschweig nicht zulassen. AAI, IHK und der Einzelhandelsverband Harz-Heide fordern die Politik zur strikten Einhaltung des Zentrenkonzepts, speziell der Verhinderung einer Ausweitung innenstadtrelevanter Sortimente in der Peripherie, auf.
Bei dem geplanten Businesspark handele es sich um ein neues Einzelhandelsgroßprojekt mit fast ausschließlich innenstadtrelevantem Kernsortiment, urteilt der Zweckverband Großraum Braunschweig. Diese Änderung des Zentrenkonzepts sei mit dem Integrationsgebot nicht vereinbar, wonach Einzelhandelsgroßprojekte mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in städtebaulich integrierten Lagen zulässig seien.
Die Bedenken von AAI, IHK und Einzelhandelsverband veranlassten die Stadtverwaltung, die Umsetzbarkeit des Zentrenkonzepts im Hinblick auf den Bebauungsplan „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ daran zu messen. Das Ergebnis: Der Investor soll seine Planungsabsichten überarbeiten und verändern.
Schließlich meldete sich der Stadtbezirksrat zu Wort. Die Bürger seien verunsichert, weil auf dem Kasernen-Gelände nichts passiere. „Wir wollen uns nicht bieten lassen, dass eine umfangreiche Projektierung platzt, und dass die Brache in unserem Stadtbezirk weiter besteht“, entrüstete sich der Stadtbezirksrat. Auch Stadtrandbezirke hätten einen Anspruch auf Stadtentwicklung.
Für Kanada Bau ist die jetzige Entwicklung völlig unverständlich, „da wir nach langer Diskussion einen einstimmigen Aufstellungsbeschluss aller Ratsfraktionen aus dem Jahr 2012 seit mehr als einem Jahr umsetzen.“ Die Wünsche der Anwohner seien bereits berücksichtigt. Eine kulturelle Begegnungsstätte sei integriert worden, der vorgesehene Autohof werde nicht realisiert. Auf den Elektronikfachmarkt werde verzichtet, der im Aufstellungsbeschluss von 2012 beinhaltet war. Kanada Bau sei bereit, mit dem ZGB, der IHK, dem AAI, dem Ein-zelhandelsverband und der Stadt Gespräche zu führen. „Wenn die Verhandlungen jedoch zu keinem Konsens führen, behalten wir uns den Rücktritt vom Kaufvertrag vor“, kündigte Vorstand Maic Laubrich an.
Das plant Kanada Bau: Nahversorgung (Verbrauchermarkt, Lebensmitteldiscounter, Drogeriemarkt und Apotheke), Fachmärkte für Sportartikel, Fahrräder/E-Bikes, Schuhe, Textilien und Tierfutter. Inzwischen kündigte der Investor an, sein Konzept zu überprüfen.
