7. Januar 2023
Politik

„Wir brauchen Regeln, keine Verbote für alle“

Silvester und die Folgen: Gewerkschaft der Polizei fordert langfristige Lösungen

Der Jahreswechsel 2022/2023 hat Nachwirkungen. Foto: S. Lohmann/regios24

Hannover/Braunschweig. Sascha Göritz nimmt kein Blatt vor den Mund: „Es darf nie akzeptiert werden, dass Menschen, die kommen, um zu helfen, sei es Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei, behindert, gefährdet oder gar verletzt werden!“, stellt der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in dieser Woche in einem Statement klar.

Er fordert ein rigoroses Durchgreifen und langfristige Lösungen. „Über acht Millionen Menschen haben in Niedersachsen friedlich dem Brauchtum der Silvesternacht gefrönt. Für die, die den Boden des friedlichen gesellschaftlichen Miteinanders verlassen, brauchen wir konkrete Regeln und Grenzen, aber eben nicht Verbote für alle und an jedem Ort.“
Die Vorfälle in Berlin und Hamburg an Silvester wirken nach. Zwar war es in Braunschweig zu keinen Übergriffen gekommen, doch auch hier war die Situation auf dem Schlossplatz durch die dicht gedrängte Menschenmenge nicht ungefährlich. Hinzu kamen Angriffe auf Beamte in Peine. „Im Verlauf der Nacht mussten zahlreiche Polizeieinsätze wahrgenommen werden, die unter anderem durch den unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik, übermäßigen Alkoholkonsum und teilweise aggressives Verhalten von Personen ausgelöst worden sind“, resümierte die Polizeidirektion Braunschweig am Neujahrstag. Bei Menschenmengen auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel auf dem Schlossplatz hätte dies auch zu Gefahrensituationen geführt, so die Polizei.

Sascha Göritz. Foto: GdP

Auch Feuerwehr und Rettungsdienst in Braunschweig hatten in der Silvesternacht alle Hände voll zu tun. „Insgesamt waren 48 Brandeinsätze und fünf Hilfeleistungen für die Feuerwehr Braunschweig sowie 84 Notfallrettungseinsätze und 33 Krankentransporte für den Rettungsdienst Braunschweig zu verzeichnen“, berichtet die Feuerwehr.
Insgesamt 60 Kollegen seien im Einsatz gewesen, außerdem die Einsatzkräfte der 30 Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr.
„Für medizinische Not- und Unfälle standen alleine in Braunschweig 12 Rettungswagen und zwei Notärzte zur Verfügung.“
Doch was können die Konsequenzen aus den Erfahrungen sein? Der Deutsche Städtetag verweist darauf, dass die Kommunen bislang gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht hätten, die Lage aber analysieren wollten. Genau das plant auch die Stadt Braunschweig – offensichtlich ohne allerdings in wilden Aktionismus zu verfallen. Auf Anfrage der NB teilt Stadtsprecher Rainer Keunecke mit: „Die Stadtverwaltung wird die Erfahrungen des vergangenen Jahreswechsels gemeinsam mit der Polizei besprechen. Vor dem nächsten Jahreswechsel kann dann entschieden werden, ob die bisherigen Regelungen verändert werden sollten.“

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