„Wir verzichten auf eine Erhöhung“ | Neue Braunschweiger
23. April 2020
Menschen

„Wir verzichten auf eine Erhöhung“

Bei der NB-Telefonaktion wurde auch die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge diskutiert

Carsten Müller CDU), Mitglied des Bundestages. Foto: Jan Kopetzky

Braunschweig. Zwei Politiker standen in einer Telefonaktion unseren Lesern Rede und Antwort. In der NB vom vergangenen Samstag war zu lesen, welche Fragen der SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Christos Pantazis, beantwortet hat, heute sagt Carsten Müller, der für die CDU im Bundestag ist, wie seine „Sprechstunde“ war.

„Es haben mich Menschen mit sehr verschiedenen Themen und Fragen angerufen“, erzählt Müller. Ein Bürger bemängelte beispielsweise, dass die Hilfsprogramme nicht ausreichten, andere machten sich Sorgen, dass die Strompreise steigen könnten.

Neben den Fragen gab es auch Vorschläge: „Ein Anrufer schlug die Einführung einer Sonderbriefmarke mit Aufpreis zur Generierung von Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Krise vor (was in der Schweiz bereits erfolgt wäre)“. sagt der Abgeordnete.

„Mehrfach kam die Anfrage, ob die Abgeordneten sich nicht auch an der Bewältigung der Krise beteiligen wollten“, sagt Müller. Da konnte er direkt antworten, denn das Thema hat er schon länger im Visier. Und ganz aktuell hat es sich erledigt, denn gerade hat der Bundestag die Aussetzung des Anpassungsverfahrens von Abgeordnetendiäten beschlossen. „Vor gut zwei Wochen hatte ich gefordert, dass wir auf die Erhöhung der Diäten für uns Abgeordnete verzichten sollten. Ich begrüße es sehr, dass das mit dem nun vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens in dieser Woche in die Tat umgesetzt wird. Viele Menschen in unserem Land kämpfen derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz. Als, wenn auch kleines, aber doch kraftvolles Zeichen der Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, halte ich den Verzicht auf die Erhöhung der Diäten für sehr angebracht. Es freut mich, dass diese Ansicht so viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag teilen und wir dieses wichtige Zeichen jetzt setzen können.“

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich zum 1. Juli an den Nominallohnindex angepasst. Da die Nominallöhne in Deutschland im letzten Jahr um 2,6 Prozent gewachsen sind, würde die Diät entsprechend erhöht werden von 10 083 Euro im Monat auf 10 345 Euro. „Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anpassung in diesem Jahr auszusetzen“, freut sich Müller.

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