Wunsch nach vernünftigem Umgangston

SPD-Neujahrsempfang: Bitte der Politiker, bei allen Problemen sachlich und fair miteinander umzugehen.

Die SPD beim Neujahrsempfang in der Stadthalle: Fraktionschef Christoph Bratmann, Unterbezirksvorsitzender Christos Pantazis, Ministerpräsident Stephan Weil, Bürgermeisterin Annegret Ihbe, Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann und Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Foto: T.A.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 15. Januar 2016.

Braunschweig. Klartext beim SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle: „Wir sind an einem Punkt, wo es knackt im Gebälk“ – Oberbürgermeister Ulrich Markurth macht sich Sorgen um „seine“ Stadt. Die Fakten – die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen, der Einbruch der Gewerbesteuer, besonders durch VW, seien schwierig genug – die Art und Weise aber, wie diese Themen von manchen Menschen öffentlich diskutiert würden, machen ihn direkt sauer.

„Meine Mails sind manchmal so, dass ich sie direkt an den Staatsschutz weiterleiten müsste“, berichtete er von Drohungen, Beleidigungen, hasserfüllten Äußerungen. Oder von selten dusseligen Fragen: „Warum nehmen Sie die Flüchtlinge eigentlich auf?“, fragte ihn ein Bürger und unterzeichnete mit Doktortitel. „Da möchte ich am liebsten antworten: Wo haben Sie promoviert, und wer hat Sie promoviert?“, schimpfte Markurth.
Es sollte sich herumgesprochen haben, dass die Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen eine Pflichtaufgabe ist. „Die wir bewältigen können – aber nur mit Unterstützung“, sagte Markurth und stellte Forderungen an die Bundesregierung. Die von Finanzminister Schäuble genannten zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen müssten sofort in den Kommunen ankommen, „wir saufen nämlich ab“, skizzierte er die Lage.
Besondere Sorgen entstünden durch personelle Engpässe. Zusätzliche Sozialarbeiter, Lehrer, Polizisten seien nötig, „wo sollen die herkommen?“, fragte der Oberbürgermeister. Geld sei ja vielleicht noch zu beschaffen, aber Fachpersonal sei die „eigentlich limitierende Größe“.
Doch auch die „Geldbeschaffung“ ist ein Riesenthema. Im Sommerurlaub hatte Markurth noch Freude an einem „guten Haushalt“ gehabt, nach seiner Rückkehr habe das VW-Abgasthema und der plötzliche Flüchtlingsstrom alles auf den Kopf gestellt.
„Das ist schlecht, besonders für eine Partei im Wahlkampf“, sprach er von der eher unschönen Aufgabe, im Wahljahr zu klären, „wie man weniger wegnimmt“. Er verwahrte sich gegen Interpretationen zur geplanten Wiedereinführung von Kitagebühren. Kommentare wie „Eltern müssen die VW-Krise bezahlen“, seien unseriös. Ein demokratisch gewählter Rat bestimme, wo und was geändert werden müsse, um den Haushalt ausgeglichen zu halten, es gehe nicht an, „dass sich jeder seine Rosinen herauspickt“.
Und zu Volkswagen lag ihm noch etwas auf dem Herzen: „Ich glaube, in keinem anderen Land würde man so selbstzerfleischend mit einem eigenen Unternehmen umgehen wie in Deutschland“, sagt er. Was nicht in Ordnung sei, müsse benannt werden, „aber eine Kollektivschuld für alle Volkswagenmitarbeiter, das geht so nicht“. Ohne VW werde diese Region nicht funktionieren, warnte Markurth und empfahl, die Krise aufzuarbeiten, aber „solidarisch zu den Produkten und den Mitarbeitern zu stehen“.
Als eine der wichtigsten Aufgaben, um den Frieden in der Gesellschaft zu bewahren, nannte er den Wohnungsbau. Braunschweig platze – unabhängig von der Flüchtlingsbewegung – aus allen Nähten, deshalb sei ein Programm mit rund 5000 Wohnungen bis 2020 aufgelegt worden. Damit das einigermaßen im Zeitplan ablaufen könnte, bat er „seine Braunschweiger“ bei neuen Bauvorhaben um „mehr Unterstützung und weniger Bedenken“.
Und er bat ebenso um aktives Mitmachen und Mitgestalten. „Demokratie ist anstrengend, sie funktioniert nur, wenn jeder mittut“, appellierte er, sich für die Arbeit in Parteien oder im Rat zu engagieren, und vor allen Dingen, zur nächsten Kommunalwahl im Herbst zu gehen. Er habe große Sorge vor radikalen Positionen im Rat. Jetzt seien die Demokraten gefragt.
Auch Ministerpräsident Stephan Weil hatte das Thema Wohnungsbau in seinem Grußwort als wichtiges Thema genannt, um den inneren Frieden sichern zu können. Gleichzeitig sprach er aber auch von einer anderen Form der Einwanderung: „Flüchtlingslager nahe der Krisenherde unterstützen und Kontingente abnehmen.“ Ungezählt und unregistriert dürften Menschen nicht weiter einreisen. Die vergangenen vier Monate seien mit „Ach und Krach“ bewältigt worden, „noch einmal vier Monate oder länger das Gleiche, kann und mag ich mir nicht ausmalen“, sagte er, „man muss auch mit sich selber ehrlich sein“.

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