24. März 2023
Politik

Zwischen Karstadt und Konzerthaus

Die Debatten im Rat wurden in dieser Woche dominiert von der Sorge um die Innenstadt

Die Schockwellen durch die drohende Schließung des dritten Galeria-Standortes sind noch deutlich spürbar. Foto: Bernward Comes/Braunschweiger Zeitung

Rund zwei Wochen ist die Nachricht alt und doch sind die Schockwellen noch spürbar. Die drohende Schließung des dritten Galeria-Karstadt-Standortes und die Folgen für die Innenstadt dominierten die Diskussionen in dieser Woche im Rat.

Dort stand unter anderem der Grundsatzbeschluss über ein gemeinsames Domizil von Städtischer Musikschule und Konzerthaus in Viewegs Garten auf der Tagesordnung.

Kritik am Standort Viewegs Garten

Den Standort hatte die Verwaltung ins Gespräch gebracht, dagegen regte sich Widerstand in der CDU-Fraktion, der durch den möglichen Wegfall von Galeria noch einmal befeuert wurde. Grundsätzlich sei die Initiative für ein Konzerthaus und einen Neubau für die Städtische Musikschule zu begrüßen, so die Fraktion, aber eben nicht zwingend im Bahnhofsquartier. „Hatten Sie die Pläne schon in der Schublade?“, wetterte Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster in Richtung Verwaltung, befürchtete dramatische Belastungen für den Haushalt und brachte für das Konzerthaus erneut die Option Galeria am Bohlweg ins Gespräch (die NB berichtete). „Anstatt sich der prekären Lage der Innenstadt zu nähern, wählt die Verwaltung einen Ort außerhalb aus“, zeigte auch Anikó Glogowski-Mertens (FDP) Unverständnis. Ihre Fraktion sieht zwar ebenfalls dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Musikschule, nicht aber in puncto Konzerthaus. Glogowski-Mertens: „Wir lehnen es nicht grundsätzlich ab, aber es ist ein ‘Nice to have’.“

Letztlich konnten sich die Kritiker, zu denen auch die BIBS, die AFD, Die Fraktion und Direkte Demokraten gehörten, nicht durchsetzen: Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen wurde der Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht und damit letztlich eine Vorentscheidung für den Standort Viewegs Garten gefällt. „Wir brauchen heute den Grundsatzbeschluss – erst dann können wir Fördermittel beantragen“, so OB Kornblum, der in Bezug auf den Standort Galeria unter anderem vergabetechnische Probleme ins Feld führte. Der endgültige Umsetzungsbeschluss für den kombinierten Bau von Konzerthaus und der Städtischen Musikschule soll dem Rat 2025 vorgelegt werden – einschließlich Investitionsvolumen und die zu erwarteten Betriebskosten. Auch alternative Finanzierungsvarianten wie die etwa die Einbindung von Spenden oder sonstigen Drittmitteln werden geprüft.

Investitionspaket für die Innenstadt

Was die Innenstadt betrifft, hatte die Verwaltung in dieser Woche ein neues Handlungs- und Investitionspaket vorgelegt. Kerngedanke: Publikumsstarke Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, aber auch Akteure des Kunst- und Kulturbereichs sollen verstärkt in die City gezogen werden. Dafür wird die Stadt gegebenenfalls auch Immobilien erwerben. „Auch wenn wir derzeit alles für uns als Stadt Mögliche tun, um Galeria Karstadt an der Schuhstraße noch zu erhalten, so gilt es dennoch, eine Antwort zu finden auf Veränderungen, die sich in den Leerständen ehemals großer Kaufhausgebäude und Passagen und in einem Rückgang des Nutzungsanteils des Einzelhandels ausdrücken“, erläuterte OB Kornblum in einer Mitteilung. Persönlich zeigte er sich immer noch fassungslos über die Entscheidung des Galeria-Eigentümers René Benkos. „Es ist nicht vermittelbar, warum ein Standort schließt, der schwarze Zahlen schreibt“, so der OB anlässlich der Ratssitzung, sieht aber gleichzeitig auch seine Hände gebunden. „Die Verwaltung hat frühzeitig auf die Veränderung der Innenstadt reagiert“, sagte er mit Blick auf jüngste Strategiekonzepte und eingeworbene Fördermittel. „Aber die Verantwortung für leerstehende Gebäude haben die Eigentümer“, betonte Kornblum.

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