Zwischen Krise und Investition | Neue Braunschweiger
12. November 2020
Politik

Zwischen Krise und Investition

Der städtische Haushalt ist von Corona gebeutelt – Die Stadt muss sich für die Zukunft rüsten

Die Stadt nimmt für das Klinikum im Zeitraum 2020 bis 2023 rund 239 Millionen Euro Kredite auf, ein Großteil davon fließt in den Standort Salzdahlumer Straße. Foto: Bernward Comes

Braunschweig. Es wird noch lange dauern, bis die Stadt sich wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Pandemie erholt haben wird. Das Land Niedersachsen erlaubt den Kommunen, Jahresfehlbeträge mindestens der Jahre 2020 und 2021 in der Bilanz gesondert auszuweisen.

Erster Stadtrat Christian Geiger schätzt, dass man frühestens ab 2025 beginnen könne, diese abzubauen. Er und Oberbürgermeister Ulrich Markurth stellten jetzt den Haushaltsplanentwurf 2021 vor.

„So einen Haushalt haben wir im Nachkriegs-Braunschweig noch nicht erlebt“, machte Markurth dabei die historische Bedeutung der Krise deutlich. Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe seien weggebrochen, Geiger nennt konkret „Erträge aus der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“, Ausgaben in etwa gleicher Größenordnung seien zur Bewältigung der Pandemie hinzugekommen. Insgesamt rund 959 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Entwurfes. Das dabei ursprünglich von der Verwaltung eingeplante Defizit in Höhe von 27,5 Millionen sei nach aktuellen Schätzungen auf 90 Millionen angewachsen – darin enthalten auch rund 40 Millionen Zuschüsse für die von der Pandemie besonders gebeutelten Konzerngesellschaften wie Klinikum, Verkehrs GmbH oder die Bäder.

Neben allen Sorgen, die die Pandemie bereitet hat, „müssen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern, Schulen sanieren, Kitas bauen, in Klimaschutz und Mobilität investieren“, so Markurth. Dafür stehen als Investitionsprogramm jährlich über 270 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf, für die Jahre 2021 bis 2024 erreicht das geplante Investitionsprogramm somit die Rekordhöhe von rund einer Milliarde Euro. Markurth: „Wir haben uns vorgenommen, auch investiv Zeichen zu setzen.“

Finanziert werden soll das durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 849 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2024 – daraus ergibt sich auch eine jährlich wachsende Zinsbelastung für die Stadt, die im Jahr 2023 rund 10,6 Millionen Euro betragen wird.
Neben diesen Investitionen wird zeitnah auch ein großer Investitionsbedarf bei einzelnen städtischen Gesellschaften bestehen, insbesondere durch Großprojekte wie den Stadtbahnausbau und das Zwei-Standorte-Konzept des Klinikums.

Weil die Stadt bessere Konditionen bei der Kreditaufnahme erhält als die Gesellschaften, beabsichtigt sie an deren Stelle die Kredite aufzunehmen und weiterzuleiten. Eine sogenannte „Experimentierklausel“ in der Niedersächsischen Kommunalverfassung lässt dies im Rahmen eine Probephase zu. Allein 2021 betrifft dies ein Volumen von 97,2 Millionen Euro, für den Zeitraum 2020 bis 2023 sind es insgesamt rund 357 Millionen, darunter allein 239 Millionen für das Klinikum.

„Klar ist: Allein schaffen wir es auf kommunaler Ebene nicht. Wir benötigen zwingend mehr Hilfe durch Bund und Land, um die Folgen der Krise zu bewältigen“, so Markurth.

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