4. Mai 2021
Politik

Zwischen Verbot und Toleranz

Nach Ärger in Gliesmarode: Neue Sperrgebietsverordnung soll Prostitution neu regeln

Im April hatten Polizeipräsident Michael Pientka und  Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum (v.l.) die neuen Toleranzzonen für Prostitution vorgestellt. NB-Archiv: Birgit Wiefel

Braunschweig. Bürger auf den Barrikaden: Als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass an der Berliner Straße ein bordellartiger Betrieb geplant war, tobte ein Sturm der Entrüstung. Stadt und Polizei nahmen sich daraufhin noch einmal die Sperrgebietsverordnung vor. Stimmt der Rat der Überarbeitung zu, „wird Gliesmarode Geschichte sein, noch bevor dort überhaupt angefangen wird“, hofft Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum.

Nach der neuen Sperrgebietsverordnung, die er und Polizeipräsident Michael Pientka in einem Pressegespräch vorstellten, scheint die Kuh tatsächlich vom Eis zu sein. Bordelle und bordellartige Betriebe sind nämlich dann nur noch in fünf Toleranzzonen gestattet und zwar in den Bereichen Hansestraße-West, Hafen, Hansestraße-Ost, Friedrich-Seele-Straße-West, Friedrich-Seele-Straße-Ost und – als gesonderter Fall – in der Bruchstraße.

„Wir wollten keinen Einzelfall regeln, sondern noch einmal die ganze Situation in den Blick nehmen“, beschrieb Polizeipräsident Michael Pientka die Marschrichtung. Das sei schon deshalb nötig gewesen, weil die Sperrbezirksverordnung aus den 1970er Jahren stammte und in der Folge kaum verändert worden sei. „Sie regelte vor allem die Straßenprostitution im Stadtgebiet“, so Pientka.

Die grundlegende Frage war: Wo gibt es in Braunschweig besonders schutzbedürftige, sensible Bereich, in denen Prostitution und die damit verbundene „milieubedingte Unruhe“ nicht erlaubt werden sollte. Antwort: Fast überall. „Wir haben uns anhand von Stadtkarten Bezirk für Bezirk, Straßen für Straßen angesehen“, sagte Jochen Flöthmann, Leiter der Rechtsabteilung der Polizeidirektion über eine Sisyphusarbeit.
Mit dem Zirkel wurde der Mindest-Abstand zu Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Kirchen, Synagogen, Moscheen oder auch zur Wohnbebauung abgemessen. Um ganz sicher zu sein, setzte sich Flöthmann sogar selbst hinters Steuer und fuhr Straßen und Viertel noch einmal ab.

„Das Problem ist, dass Braunschweig extrem heterogen bebaut ist. Reine Gewerbegebiete gibt es selten“, sagte er. Auf der anderen Seite: Komplett verbieten lassen sich Bordelle nach gültiger Rechtslage auch nicht.
Nach wochenlanger akribischer Arbeit wurden am Ende die besagten fünf Toleranzzonen festgelegt, in denen bordellartige Betriebe erlaubt sind. „Eine Ausnahme bildet die Bruchstraße, die aus dem späten Mittelalter stammt und Bestandsschutz hat“, betont Michael Pientka. Ebenfalls von der Verordnung ausgenommen ist die Wohnungsprostitution, die im Rahmen der rechtlichen Vorgaben weiterhin betrieben werden darf.

Die neue Sperrbezirksverordnung wird jetzt den Gremien vorgestellt, anschließend dem Rat in der Sitzung am 11. Mai vorgelegt. „Der Entwurf der neuen Verordnung ist inhaltlich und aus rechtlicher Sicht überzeugend“, betonte Dr. Thorsten Kornblum. Die im letzten Jahr begonnene breite Diskussion um die Ansiedlung eines bordellartigen Betriebs an der Berliner Straße hätte deutlich erkennen lassen, dass die ungeregelte Verbreitung in weiten Teilen der Bevölkerung nicht vermittelbar ist.

Wie Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bestätigte, wäre mit der neuen Verordnung auch der genehmigte Bauvorbescheid für den bordellartigen Betrieb in Gliesmarode hinfällig.

Die vollständige Beschlussvorlage ist im Internet unter www.braunschweig.de einsehbar.

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